Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!

Die Deregulierung der Bauprodukte gefährdet die Bauwerkssicherheit in Deutschland, erklären Bauverbände. Sie führt zu unabsehbaren Haftungsrisiken auch für Handwerker.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special So mischt sich Brüssel in den Betriebsalltag ein

Das Bauordnungsrecht soll geändert werden. Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft – unter anderem der Zentralverband des Deutschen Bauhandwerks – sowie der beratenden Ingenieure fordern die Regierung auf, gegen mangelhafte europäische Normen vorzugehen.

"Die Deregulierung der Bauprodukte führt zu unabsehbaren Haftungs- und Abnahmerisiken für Bauherrn, Planer, Bauunternehmen, Handwerker und Gebäudebetreibende. Die Baukosten werden in der Folge explodieren und die Planungsdauer wird unkalkulierbar", so die Sorge der Verbände.

Hintergrund ist die geplante Änderung des deutschen Bauordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland einer Vertragsverletzung für schuldig befunden, weil es an Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung zusätzliche Anforderungen stellt. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass viele europäische Bauproduktnormen mangelhaft sind und nicht die für die Sicherheit notwendigen Produkteigenschaften regeln, erlärten die Verbände.

Sie fordern daher Bund und Länder auf, den Europäischen Rechtsweg konsequent zu nutzen, die notwendigen formalen Beschwerden bei der EU-Kommission einzureichen und in Deutschland gegen möglicherweise gefährliche europäische Bauprodukte vorzugehen.

Entsetzen über ersatzlosen Wegfall der Regeln

Über die Absicht der Bundesregierung, sich den Vorstellungen der EU-Kommission zu beugen und die bisherigen nationalen Regelungen für die Bauproduktensicherheit ersatzlos außer Kraft zu setzen, sind die betroffenen Verbände entsetzt.

Bauprodukte, die nur die CE-Kennzeichnung tragen, können nach Ansicht der Experten die Statik von Gebäuden, den Brandschutz sowie den Umwelt- und Gesundheitsschutz gefährden. In der Folge eines Wegfalls darüber hinausgehender, aber unbestritten notwendiger bauaufsichtlicher Regelungen für Bauprodukte ist die Bauwerkssicherheit in Deutschland auf dem bisherigen Niveau bedroht. Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssen die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden, das verteuert das Bauen erheblich.

Die Verbändeallianz fordert Bund und Länder auf, einer Deregulierung entgegenzuwirken und den europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. "Ein einheitlicher europäischer Bauproduktenmarkt muss das Ziel sein, der auf sicheren Bauproduktnormen basiert und die Bauwerkssicherheit unterstützt", stellen die Verbände fest.