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Regeln muss man bis zur Abnahme einhalten

Ein Handwerker muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik arbeiten. Ändern sich diese vor der Abnahme, muss er sein Werk anpassen.

Urteil, Abnahme, allgemein anerkannte Regeln der Technik, BGH
Das Dach war nicht tragfähig genug für Solarpanels, bemängelte der Kläger. Foto: © zstockphotos /123RF.com

Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik? Der Auftragnehmer! Er schuldet nach VOB/B grundsätzlich die Einhaltung der Regeln bis zur Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme, sagt ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. 

Der Fall: Es ging um den Bau von drei Pultdachhallen mit Stahlkonstruktion. Die Hallen sollten laut Baubeschreibung eine Schneelast von 80 kg/m² tragen. Dies entsprach der DIN 1055-5 (1975) und der im Jahr 2006 erteilten Baugenehmigung. Die DIN 1055-5 wurde 2005 geändert und schrieb nun eine Schneelast von 139 kg/m² vor. Sie galt für Bauvorhaben nach dem 1. Januar 2007. Der Auftragnehmer errichtete die Hallen bis August 2007. Als eine Photovoltaikanlage auf das Dach montiert werden sollte, meldete das damit beauftragte Unternehmen Bedenken an der Traglast an. Daraufhin forderte die Kundin das Bauunternehmen zur Verstärkung der Dachkonstruktion auf – ohne Erfolg. Sie verweigerte daher eine förmliche Abnahme mit der Begründung, die Hallen seien mangelhaft, weil sie nicht die nach DIN 1055-5 (2005) vorgesehene Schneelast von 139 kg/m² tragen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zur genauen Klärung des Vertragsinhalts zurückverwiesen, aber ein paar grundsätzliche Hinweise gegeben: 

Der Auftragnehmer schuldet nach VOB/B grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. In einem solchen Fall muss der Auftragnehmer den Kunden über die Änderung und die Konsequenzen für die Bauausführung informieren – es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich aus den Umständen. 

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