Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen

Wer eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, erlebt bei der Auszahlung eine böse Überraschung. Die Wut darüber ist groß. Selten ist ein Beitrag auf handwerksblatt.de auf so große Resonanz gestoßen wie der Text zum Thema Direktversicherung.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Direktversicherung: zweimal abkassiert!
Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen
Foto: Monika Nonnenmacher

Bei Auszahlung der Direktversicherung müssen viele Rentner die vollen Kranken- und Pflegebeiträge nachzahlen. Davon wurden viele Betroffene überrascht und reagieren entsprechend empört. "Das Thema wird systematisch totgeschwiegen", beschwert sich Handwerksblatt-Leser Hans Koch in einem Kommentar. "Auch Sendungen wie zum Beispiel 'Akte' greifen das Thema nicht auf, Leserzuschriften an Zeitungen versickern im leeren Raum. Die Direktversicherungsbeträge reduzieren das zu versteuernde Einkommen. Eine Lebensversicherung liegt grob geschätzt bei fünf Prozent Rendite. Dann schlägt die Kranken- und die Pflegeversicherung zu. Ergebnis: Ein Minus von rund 12 Prozent. Das Geld hätte man besser unter die Matratze gelegt. Ob es wohl mal eine Regierung geben wird, die die §§ 229 und 248 SGB V ersatzlos streichen wird? Immerhin sind diese Gesetze so geschickt formuliert, dass ein Schutz von Altverträgen nicht gegeben ist."

Die Redaktion fragte nach. Hans Koch ist seit 2010 in Rente und seitdem von den Beitragszahlungen für seine Direktversicherung betroffen. Den Vertrag hatte er bereits 1998 abgeschlossen. Die nachträgliche Änderung der Konditionen "ärgern ihn einfach". Er sieht keine Chance darin, juristisch dagegen vorzugehen. In verschiedenen Blogs zum Thema habe er verfolgt, dass viele Betroffene etwas versucht haben, aber damit keinen Erfolg hatten. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe die Klage abgelehnt.
Diektversicherung
Koch hat sich an die Politik gewandt, doch die Dame aus der Abteilung Direktkommunikation der SPD hat seine Anfrage bewusst oder unbewusst falsch verstanden. Eine befriedigende Antwort auf den Vorschlag das Direktversicherungsdebakel zum Wahlkampfthema zu machen und nach gewonnener Wahl die entsprechenden Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen, hat er nie erhalten. Auch Anfragen an die Presse blieben unbeachtet. Mit Einträgen in Blogs wolle er seinen "Frust ablassen", denn er sieht keine große Chance, "dass sich noch etwas ändern wird."

Die Betroffenen verlangen eine Gesetzesänderung

"Es ist traurig, dass es keinen 'Vertrauensschutz' mehr gibt für diese und in Zukunft wohl auch für andere Verträge", schrieb zum Beispiel Kurt Braun. "Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen inzwischen fast 20 Milliarden Überschuss erwirtschaftet haben, wird es dringend notwendig, dieses irrsinnige Gesetz zu ändern und die Verbeitragung von Direktversicherungen wieder abzuschaffen", meint H. Pusch.

Und Rudolf Spengler kommentierte: "Ich bin ebenfalls Betroffener und habe soeben eine zwei Jahre dauernde Klage beim Sozialgericht hinter mir. (...) Ich habe mich gewehrt und verloren (...)." Und Lars fügt hinzu: "Ich habe mich damals bei der SPD-Fraktion beschwert und eine seitenlange Antwort bekommen, das sei systembedingt gerecht – was ein Hohn ist (...)." Auch Wolfgang macht seinem Unmut auf handwerksblatt.de Luft: "Wer immer Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat, und das habe ich mein Leben lang, der wird jetzt noch mal bestraft, und das, obwohl die Krankenkassen keinen Verlust haben."

Viele erleben bei der Auszahlung der Rente eine böse Überraschung
Direktversicherung
Die Wut der Betroffenen ist offensichtlich groß, ebenso die Ratlosigkeit. Keiner wurde nach der Gesetzesänderung von der Krankenkasse oder dem Versicherungsträger darüber informiert. Viele erleben bei der Auszahlung der Rente eine böse Überraschung. Einige Kommentatoren wollten darum auch ganz praktische Fragen klären. Klaus Reinhardt wollte zum Beispiel wissen, wie es mit der Beitragspflicht sei, wenn die Direktversicherung von einer selbst bezahlten Lebensversicherung zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitgeber übernommen worden sei.

Experte Albert Eberhardt, Geschäftsführer und Bereichsleiter der Unternehmensberatung der Handwerkskammer des Saarlandes dazu: "Die Zeit, in der man selbst eingezahlt hat, wird herausgerechnet. Man müsste die Krankenkasse fragen, wie viel man anteilsmäßig genau zu tragen hat." Ein Herr oder eine Frau Berger fragte, wie die Krankenkassenbeiträge und Pflegesätze bei vorzeitigem Rückkauf berechnet würden. "Am besten stellt man in einem solchen Fall eine Anfrage bei der Direktversicherung, wie hoch die Beiträge bei einer vorzeitigen Auflösung sind", rät Eberhardt.

Betroffene sollten Parteien anschreiben

Die Chancen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine andere Entscheidung zu erwirken als vor deutschen Gerichten, könnte durchaus erfolgversprechend sein, so Eberhardt. Dort würden internationale Grundsätze der Ungleichbehandlung, die nicht verfassungskonform seien, verhandelt.

Unser ursprünglicher Artikel zum Thema::
Direktversicherung: Die Krankenkasse kassiert jetzt doppelt
"Wie die Aussicht auf Erfolg ist, müsste ein Fachanwalt für EU-Recht prüfen", so Eberhardt. Er rät Betroffenen dazu, eine Anfrage nach Brüssel oder Straßburg zu schicken, um herauszufinden, welche Kommission für das Thema zuständig ist, und dann einen Europaabgeordneten darauf anzusetzen. Ein weiterer Tipp von dem Wirtschaftsexperten: Die sozialpolitischen Sprecher einer Fraktion anschreiben, mit einer Kopie an den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion und auf das Thema aufmerksam machen. "So kann etwas in die Gänge kommen", meint Eberhardt. "Es ist schließlich Wahljahr."

Text: Melanie Dorda, Fotos: Monika Nonnenmacher, 123rf
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Leserkommentare

22.02.2017 04:41:48 Uhr
U.P. Gier

Direktversicherungs-Abzocke nur bei Pflicht- und freiwillig Versicherten

Vor ein paar Monaten habe ich von dieser Gesetzesänderung aus 2004 erfahren, die auch ALT-Verträge rückwirkend mit einbezieht.
Meine Direktversicherung wird erst in ein paar Jahren fällig, ich rege mich jetzt schon über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit auf, die auf mich zukommt .
Die Unverschämtheit dieser Gesetzesänderung liegt vor allem auch noch darin, dass man nicht nur den Arbeit-NEHMER Anteil fordert, sondern auch noch den Arbeit-GEBER Anteil.
Aber jetzt kommt das Allerbeste, nur wer in der gesetzlichen Krankenkasse Pflicht- oder freiwillig versichert ist wird gemolken.
Privatversicherte können sich über die volle Versicherungssumme freuen.
Wen wundert es also, dass unsere hohen Richter Klagen abweisen, sie sind ja nicht betroffen, sind ja Beamte und PRIVAT versichert, bzw. halb Privat, halb Beihilfe, auf jeden Fall nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Immer wieder wird von unseren Politikern gefordert "Ihr müsst fürs Alter vorsorgen", tun wir ja, aber lasst bitte die Finger davon und betrachtet die Vorsorge nicht als einen weiteren Topf den man abschöpfen kann.
Jetzt, da die SPD (vermutlich nur Martin Schulz) erkannt hat, dass so manche Gerechtigkeitslücke z.B. aus Agenda 2010 geschlossen werden muss, bleibt zu hoffen, dass man erkennt, dass auch hier kräftig was gut zu machen ist.
Hoffentlich wird das dann nicht wieder so eine Luftnummer wie aus dem letzten Wahlversprechen, etwas gegen die überhöhten Dispo-Zinsen zu tun.
Außer dass Banken und Sparkassen ihre hohen Dispo-Zinssätze öffentlich machen müssen, hat sich nichts getan.
Mein Vertrauen in Politik und unsere hohen Richter (die fast nie zugunsten der Verbraucher entscheiden), ist zumindest stark erschüttert (gerade erst wieder bestätigt durch das Bausparkassen-Urteil).

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18.01.2017 04:40:22 Uhr
Waltraut Tuchen

Direktversicherungs- Geschädigte

Wer bei den nächsten anstehenden Wahlen noch SPD oder CDU/CSU wählt, sagt noch Dankeschön für den Betrug an uns Geschädigten. Wer so bewusst Gesetze bricht wie deren Protagonisten, wird erst wach, wenn er aus seinem warmen Bundestagssessel geschubst wird. Bis dahin lügen unsere Volksvertreter in unserer schon so vielfach in Protestschreiben dargelegten Angelegenheit weiter, verhöhnen uns und zeigen nicht einen Funken von Anstand, um Unrecht wiedergutzumachen. In diesem Jahr haben wir die Wahl...

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16.01.2017 02:20:19 Uhr
Elke Görtz

Kanzlerkandidat

Welcher Politiker kennt schon Gesetze und weiß, wie die Bevölkerung lebt u. denkt? Hauptsache sie haben alles in trockenen Tüchern! Sollte die SPD Herrn Gabriel als Kanzlerkandidat aufstellen, wird die SPD unter 20 % fallen. Zumindest wird die SPD von den 8 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und deren Angehörigen nicht gewählt werden.

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16.01.2017 02:05:33 Uhr
Peter Robitzsch

Direktversicherung Falschmeldung durch Herrn Gabriel

Und Herr Gabriel behauptet immer noch: "eine doppelte Beitragspflicht ist somit nicht gegeben."
(Mail vom 3.11.2016)
Der Mann will eventuell Kanzler werden und kennt die Auswirkungen eines 13 Jahre alten Gesetzes nicht? Er müsste wegen Verbreitung einer Falschinformation belangt werden.

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16.01.2017 01:19:16 Uhr
Dr. Schwerdtner, W-J

Sozialbeiträge auf Kapitallebensversicherungen, Kommentar Christine Domokos

Sehr geehrte Frau Domokos,
das wollte die Politik so, nämlich den Betrug immer größer werden lassen. Es kommt aber noch viel schlimmer: Wenn Sie während der 10 JAhre des Abdrückens der Beiträge versterben, was ich Ihnen nicht wünsche, dann muß Ihr Mann die vollen 10 Jahre die Beiträge weiter zahlen. Sie sind also im Grab weiter krankenversichert und erhalten auch eine gute Pflege im Grab. Politiker denken an Alles, versichert auch noch über den Tod hinaus.
Sie verstehen die Ironie über die dummen Politiker

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10.01.2017 09:16:37 Uhr
Christine Domokos

Direktversicherung

Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Direktversicherung ist wirklich Abzocke. Aber es geht noch weiter! Die Kranken- und Pflegeversicherung wollte ich in einer Summe bezahlen. Das war nicht möglich, nur Ratenzahlung auf 10 Jahre. Und nun ist eingetreten, was ich befürchtet hatte: Beitragssatz der Pflegeversicherung ändert sich zum 1. Januar 2017 um 0,2% und meine Rate aus der Direktversicherung auch! Wieso kann man die festgelegte Rate einer feststehenden Summe einfach erhöhen?? Und wie oft wird die Rate sich in den nächsten Jahren noch erhöhen?

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29.12.2016 08:38:18 Uhr
Norbert Wichmann

Reform der Altersvorsorge, hier Direktversicherung

Reform der Betriebsrente, obwohl die Altlasten der SPD nicht abgeräumt sind? Mit einem Knall beginnt zunächst für viele betriebl. Direktversicherte das Jahr 2017! Viele freuen sich heute noch, dass sie ihre über Jahrzehnte angesparte Altersvorsorge, SELBST finanziert aus dem Brutto-oder Nettoeinkommen, ausgezahlt bekommen. Der Knall wird sie spätestens dann treffen, wenn die Krankenkasse ca. 20% davon abbekommt! Möglich macht das eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 (GMG§ 229 SGB V). Nur wenige SPDler befassen sich mit der Änderung, ja der Rückerstattung geleisteter ungerechter Forderungen! Die CDU hat beantragt, nur die Beiträge zurückzuerstatten, die aus dem „Netto-Gehalt“ finanziert werden. Beitragsleistenden, die in Ihrem Arbeitsleben außerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lagen, bleiben bisher unberücksichtigt und „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „CSU“? einstimmiges Schweigen! FDP und Linke wollen den Stopp der „Doppelverbeitragung“ kein Wort zu den Rückerstattungen. Und die AFD? Bisher ist das Problem dort wohl nicht angekommen. Und die Ministerin Nahles spinnt wieder weitere neue Vorschläge, Vorschläge die das Drama der Altersvorsorge noch weiter verkomplizieren.
Räumt doch bitte zunächst eure Altlasten ab und stellt für den Arbeitnehmer den gebeugten Bestandsschutz wieder her. Die Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer daher warnen! Wir Wähler und auch die Gewerkschaften werden ganz genau das weitere Vorgehen beobachten! Ein frohes 2017!

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06.12.2016 02:35:20 Uhr
Manfred Huth

Direktversicherung

Ich bin auch Betroffener dieser großen Abzocke und darf seit dem Jahr 2006 diesen Zwangsbeitrag abdrücken. Alle meine Proteste und Beschwerden bei der damaligen Versicherung sowie meiner Krankenkasse wurden abgeschmettert. Ich hatte mich dann an einer Petition im Bundestag beteiligt und nach unendlich langer Zeit auch eine nichtssagende Antwort bekommen, in der lediglich die bekannten Fakten noch einmal aufgeführt waren. Eine Begründung, mit welchem Recht dieser eklatante Vertrauensmissbrauch vollzogen wurde, fehlte allerdings.
Ich hoffe nur, dass sich möglichst viele der Betroffenen öffentlich äußern, damit das Ruder möglicherweise doch noch umgeschwenkt werden kann.

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26.10.2016 11:38:28 Uhr
Dr. Schwerdtner, Wol

Sozialbeiträge auf Kapitallebensversicherungen

Weder die Politik noch die Sozialgerichte bewegen sich in Richtung Rechtstaatlichkeit und wollen rechtswidrige Gestze nicht ändern. Trotzdem beklagen alle eine steigende Altersarmut.
Es sollte allen Bürgern, die Vorsorge für das Alter treffen, klar gemacht werden, daß der Staat unter Beihilfe der Sozialgerichte, ihnen mit den Sozialbeiträgen in die Tasche greift. Hinzu kommt der immer noch frei herumlaufende Draghi, der uns deutsche Sparer die Schulden der Südländer bezahlen läßt.
Tipp bei Auszahlung der Direktversicherung: der anfragenden Lebensversicherung mitteilen, daß man privat versichert ist. Dann ist ein Teilproblem aus der Welt.
Mit freundlichen Grüßen

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03.10.2016 08:08:31 Uhr
Christian Peglow

Direktversicherung

Wie viele andere bin auch ich betroffen. Was mich aber neben der "Lüge" von der Beitragsfreiheit auf derartige Versicherungen besonders nervt, ist die Tatsache, dass ich nicht nur auf die einbezahlten Beiträge als Bestandteil meiner Gehaltsabrechnungen sondern auf den ERTRAG (also inkl. Überschüssen und Bewertungsreserven) zur Kasse gebeten werde!!! Es kann doch nicht angehen, dass die "geringen Verzinsungen/Überschüsse/Reserven" nun auch noch durch solche Benachrichtigungen der Krankenkassen beitragspflichtig werden.

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11.05.2016 06:29:58 Uhr
Dr. Schwerdtner

Krankenkassenbeiträge auf Ersparnisse

Die SPD hatte ja die Gelegenheit, den Fehler von 2004 zu korrigieren, sprich mit den Linken das GMG zu verändern. Da ja auch die Sozialgerichte - man muß es schon so der Wahrheit entsprechend schreiben- eigentlich mit den Fehlurteilen die dumme Gesetzeslage nur fortschreiben, bleibt nur der Druck auf die Parteien. Die SPD muß als erste Partei abgestraft werden. Bei den nächsten Wahlen unter die Prozente von AfD. Vor der AfD sind wir Bürger sicher, denn mit denen will keiner koalieren, sie bleibt sicher in der Opposition.
Was den noch "großen" Parteien plötzlich zur Altersarmut einfällt, war von mir schon seit 40 Jahren so schon erwartet worden. wie sagte es Frau Nahles- gar nicht ministrabel- zum 1. MAi:"wenn ich das Geschwätz von professoralen Sesselfurzern zur Rente mit 70 höre, kommt mir das Kotzen". Wenn ich das Geschwätz dieser sozialpolitischen Sesselfurzerin höre, passiert mir das Gleiche, zusätzlich werde ich mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegekasse um meine Ersparnisse für das Alter betrogen. Macht nur weiter so.
Denkzettel bei den nächsten Wahlen.

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03.05.2016 10:51:39 Uhr
Elke Görtz

Nur gemeinsam können wir etwas erreichen

Es ist und bleibt eine Ungerechtigkeit und kommt einer Enteignung gleich. Der Antrag "Der Linken" wurde im Bundestag in der vergangenen Woche abgeschmettert, den Vorsitz hatte Ulla Schmitt ?????!!!!!, die für das GKV-Modernisierungsgesetz federführend war. Trotz allem ist Bewegung in die Sache gekommen, und wir alle müssen Aufklärungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit leisten. Wer noch kein Mitglied im Verein Direktversicherungsgeschädigte e. V. ist (www.dvg-ev.org) ist, sollte es schnellstens werden, dort werden alle Fragen beantwortet. Nur gemeinsam können wir etwa erreichen.

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29.04.2016 12:45:29 Uhr
Elisabeth Langen

Direktversicherung

Unserem sogenannten "Sozialstaat" ist jedes Mittel recht, an unser sauer verdientes Geld zu kommen, um damit Finanzlöcher zu stopfen. Mein Vertrag, der bereits seit den 1990er Jahren bestand, wurde somit einseitig und damals ohne mein Wissen geändert. Es ist einfach unglaublich, dass auch noch das Bundeverfassungsgericht dem stattgegeben hat!!!
Jetzt darf ich rund 11.000,-- € zurückzahlen. Hierin sind auch noch die Arbeitgeberbeiträge enthalten! Wie kann so etwas sein???
Mein Glaube an diesen unseren Rechtsstaat ist jedenfalls gründlich erschüttert, um es milde auszudrücken.

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