Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen

Wer eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, erlebt bei der Auszahlung eine böse Überraschung. Die Wut darüber ist groß. Selten ist ein Beitrag auf handwerksblatt.de auf so große Resonanz gestoßen wie der Text zum Thema Direktversicherung.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Direktversicherung: zweimal abkassiert!
Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen
Foto: © Monika Nonnenmacher


Bei Auszahlung der Direktversicherung müssen viele Rentner die vollen Kranken- und Pflegebeiträge nachzahlen. Davon wurden viele Betroffene überrascht und reagieren entsprechend empört. "Das Thema wird systematisch totgeschwiegen", beschwert sich Handwerksblatt-Leser Hans Koch in einem Kommentar. "Auch Sendungen wie zum Beispiel 'Akte' greifen das Thema nicht auf, Leserzuschriften an Zeitungen versickern im leeren Raum. Die Direktversicherungsbeträge reduzieren das zu versteuernde Einkommen. Eine Lebensversicherung liegt grob geschätzt bei fünf Prozent Rendite. Dann schlägt die Kranken- und die Pflegeversicherung zu. Ergebnis: Ein Minus von rund 12 Prozent. Das Geld hätte man besser unter die Matratze gelegt. Ob es wohl mal eine Regierung geben wird, die die §§ 229 und 248 SGB V ersatzlos streichen wird? Immerhin sind diese Gesetze so geschickt formuliert, dass ein Schutz von Altverträgen nicht gegeben ist."

Die Redaktion fragte nach. Hans Koch ist seit 2010 in Rente und seitdem von den Beitragszahlungen für seine Direktversicherung betroffen. Den Vertrag hatte er bereits 1998 abgeschlossen. Die nachträgliche Änderung der Konditionen "ärgern ihn einfach". Er sieht keine Chance darin, juristisch dagegen vorzugehen. In verschiedenen Blogs zum Thema habe er verfolgt, dass viele Betroffene etwas versucht haben, aber damit keinen Erfolg hatten. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe die Klage abgelehnt.

Koch hat sich an die Politik gewandt, doch die Dame aus der Abteilung Direktkommunikation der SPD hat seine Anfrage bewusst oder unbewusst falsch verstanden. Eine befriedigende Antwort auf den Vorschlag das Direktversicherungsdebakel zum Wahlkampfthema zu machen und nach gewonnener Wahl die entsprechenden Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen, hat er nie erhalten. Auch Anfragen an die Presse blieben unbeachtet. Mit Einträgen in Blogs wolle er seinen "Frust ablassen", denn er sieht keine große Chance, "dass sich noch etwas ändern wird."

Die Betroffenen verlangen eine Gesetzesänderung

"Es ist traurig, dass es keinen 'Vertrauensschutz' mehr gibt für diese und in Zukunft wohl auch für andere Verträge", schrieb zum Beispiel Kurt Braun. "Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen inzwischen fast 20 Milliarden Überschuss erwirtschaftet haben, wird es dringend notwendig, dieses irrsinnige Gesetz zu ändern und die Verbeitragung von Direktversicherungen wieder abzuschaffen", meint H. Pusch.

Und Rudolf Spengler kommentierte: "Ich bin ebenfalls Betroffener und habe soeben eine zwei Jahre dauernde Klage beim Sozialgericht hinter mir. (...) Ich habe mich gewehrt und verloren (...)." Und Lars fügt hinzu: "Ich habe mich damals bei der SPD-Fraktion beschwert und eine seitenlange Antwort bekommen, das sei systembedingt gerecht – was ein Hohn ist (...)." Auch Wolfgang macht seinem Unmut auf handwerksblatt.de Luft: "Wer immer Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat, und das habe ich mein Leben lang, der wird jetzt noch mal bestraft, und das, obwohl die Krankenkassen keinen Verlust haben."

Viele erleben bei der Auszahlung der Rente eine böse Überraschung

Die Wut der Betroffenen ist offensichtlich groß, ebenso die Ratlosigkeit. Keiner wurde nach der Gesetzesänderung von der Krankenkasse oder dem Versicherungsträger darüber informiert. Viele erleben bei der Auszahlung der Rente eine böse Überraschung. Einige Kommentatoren wollten darum auch ganz praktische Fragen klären. Klaus Reinhardt wollte zum Beispiel wissen, wie es mit der Beitragspflicht sei, wenn die Direktversicherung von einer selbst bezahlten Lebensversicherung zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitgeber übernommen worden sei.

Experte Albert Eberhardt, Geschäftsführer und Bereichsleiter der Unternehmensberatung der Handwerkskammer des Saarlandes dazu: "Die Zeit, in der man selbst eingezahlt hat, wird herausgerechnet. Man müsste die Krankenkasse fragen, wie viel man anteilsmäßig genau zu tragen hat." Ein Herr oder eine Frau Berger fragte, wie die Krankenkassenbeiträge und Pflegesätze bei vorzeitigem Rückkauf berechnet würden. "Am besten stellt man in einem solchen Fall eine Anfrage bei der Direktversicherung, wie hoch die Beiträge bei einer vorzeitigen Auflösung sind", rät Eberhardt.

Betroffene sollten Parteien anschreiben

Die Chancen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine andere Entscheidung zu erwirken als vor deutschen Gerichten, könnte durchaus erfolgversprechend sein, so Eberhardt. Dort würden internationale Grundsätze der Ungleichbehandlung, die nicht verfassungskonform seien, verhandelt.

Unser ursprünglicher Artikel zum Thema::
Direktversicherung: Die Krankenkasse kassiert jetzt doppelt
"Wie die Aussicht auf Erfolg ist, müsste ein Fachanwalt für EU-Recht prüfen", so Eberhardt. Er rät Betroffenen dazu, eine Anfrage nach Brüssel oder Straßburg zu schicken, um herauszufinden, welche Kommission für das Thema zuständig ist, und dann einen Europaabgeordneten darauf anzusetzen. Ein weiterer Tipp von dem Wirtschaftsexperten: Die sozialpolitischen Sprecher einer Fraktion anschreiben, mit einer Kopie an den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion und auf das Thema aufmerksam machen. "So kann etwas in die Gänge kommen", meint Eberhardt. "Es ist schließlich Wahljahr."

Text: Melanie Dorda, Fotos: © Monika Nonnenmacher

Leserkommentare

16.05.2017 08:38:59 Uhr
Mia

neoliberale ideologie

Bei vielen Entscheidungen unserer Eliten, die im Sinne mächtiger Interessen handeln, stellt sich die Frage: Was steckt dahinter? Dummheit , Korruption und Abzocke?

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11.05.2017 12:07:30 Uhr
Karl Kunz

Legalisierter Betrug

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die dahingehende Rechtssprechung ist im Grunde legalisierter Betrug.

Betriebsrentner sind politisch gesehen eine sehr schwache Gruppe. Die Politik kann deren Interessen links liegen lassen ohne bei Wahlen deren Quittung befürchten zu müssen.

Man sollte daher besser die Finger von der Betriebsrente lassen, falls der Arbeitgeber diese nicht gerade überwiegend finanziert.

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01.05.2017 11:21:54 Uhr
Moog Irene

Direktversicherung vor 2004

Bin seit 2016 selbst auch betroffen und finde es schon erschreckend was von regierenden Politikern in Deutschland so alles "möglich" gemacht wird, um die Kassen "aufzufüllen".
Mit dieser Art von Politik schaffen unsere Politiker die Demokratie selbst ab. Denn, wenn wir uns als Bürger ausgeraubt, unverstanden und übergangen fühlen, kehren wir diesen Politikern den Rücken und suchen nach Alternativen....

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14.03.2017 05:21:05 Uhr
Körber Wilfried

noch ein Betroffener

Auch ich bin davon betroffen!!!! Mußte vorzeitig in Rente gehen und habe mit der vollen Auszahlung der Versicherung gerechnet. Ist das nicht so als würde man einem damals mit 58 Jahren vorzeitig in Rente gegangenen plötzlich die Rente kürzen??????
Da versucht jetzt einer mit der Rücknahme oder Änderungen der Agenda Wahlkampf zu machen, warum ist es dann nicht möglich diese Paragraphen wieder zu ändern.

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08.03.2017 03:51:27 Uhr
Hans-Peter Neubauer

Kein Vertrauen

Kein Vertrauen zu Parteien die Verträge rückwirkend ändern. Die nächste Wahl wird's zeigen.

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03.03.2017 04:32:50 Uhr
Kirsch

direktversicherung

Wer bestehende Verträge zum Nachteil eines Versicherungsnehmers ändert, den Versicherungsnehmer darüber nicht informiert und Ihn bei der Auszahlung dieser Versicherung
abzockt ist schlicht und einfach "KRIMINELL". Da hilft auch nicht ein Urteil vom Bundesverfas-
sungsgericht welches diesen Raubzug absegnet.
Auch wenn ein Schulz da was ändern will, er müsste die Mitglieder seiner und der anderen
sogenannten Volksparteien um 180 ° drehen. Wie will er das schaffen?
Diese sogenannten Politiker kümmern sich nicht um den gemeinen Arbeitnehmer sondern um Ihre Diäten und Ruhestandsgehälter.
Frage: Wer braucht Politiker und wieviel davon?
Jürgen Kirsch

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24.02.2017 06:11:08 Uhr
G. M.

Versicherungsbeiträge auf Direktversicherung

Als ich 1990 eine Direktversicherung abgeschlossen habe erschien mir dies eine sinnvolle zusätzliche Altersvorsorge. aufgrund sehr vieler Überstunden während meines ganzen Arbeitslebens lag mein Einkommen seit 1990 immer knapp über der Beitragsbe- messungsgrenze zur Krankenversicherung. Ich habe seit 1990 auf mein Weihnachtsgeld verzichtet um diesen Betrag in eine Direktversicherung einzuzahlen. Jetzt darf ich für mein eigenes Geld (nicht nur für die Erträge!!!!), diese hohen Versicherungsbeiträge bezahlen. Hätte ich mir jedes Jahr das Weihnachtsgeld ausbezahlen lassen und hätte mir davon etwas gegönnt, wäre dies für mich besser gewesen. Ich fühle mich vom Gesetzgeber betrogen. Ich kann jedem nur raten: Schließt keine Direktversicherung ab. Wer für das Alter vorsorgt wird bestraft.

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22.02.2017 04:41:48 Uhr
U.P. Gier

Direktversicherungs-Abzocke nur bei Pflicht- und freiwillig Versicherten

Vor ein paar Monaten habe ich von dieser Gesetzesänderung aus 2004 erfahren, die auch ALT-Verträge rückwirkend mit einbezieht.
Meine Direktversicherung wird erst in ein paar Jahren fällig, ich rege mich jetzt schon über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit auf, die auf mich zukommt .
Die Unverschämtheit dieser Gesetzesänderung liegt vor allem auch noch darin, dass man nicht nur den Arbeit-NEHMER Anteil fordert, sondern auch noch den Arbeit-GEBER Anteil.
Aber jetzt kommt das Allerbeste, nur wer in der gesetzlichen Krankenkasse Pflicht- oder freiwillig versichert ist wird gemolken.
Privatversicherte können sich über die volle Versicherungssumme freuen.
Wen wundert es also, dass unsere hohen Richter Klagen abweisen, sie sind ja nicht betroffen, sind ja Beamte und PRIVAT versichert, bzw. halb Privat, halb Beihilfe, auf jeden Fall nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Immer wieder wird von unseren Politikern gefordert "Ihr müsst fürs Alter vorsorgen", tun wir ja, aber lasst bitte die Finger davon und betrachtet die Vorsorge nicht als einen weiteren Topf den man abschöpfen kann.
Jetzt, da die SPD (vermutlich nur Martin Schulz) erkannt hat, dass so manche Gerechtigkeitslücke z.B. aus Agenda 2010 geschlossen werden muss, bleibt zu hoffen, dass man erkennt, dass auch hier kräftig was gut zu machen ist.
Hoffentlich wird das dann nicht wieder so eine Luftnummer wie aus dem letzten Wahlversprechen, etwas gegen die überhöhten Dispo-Zinsen zu tun.
Außer dass Banken und Sparkassen ihre hohen Dispo-Zinssätze öffentlich machen müssen, hat sich nichts getan.
Mein Vertrauen in Politik und unsere hohen Richter (die fast nie zugunsten der Verbraucher entscheiden), ist zumindest stark erschüttert (gerade erst wieder bestätigt durch das Bausparkassen-Urteil).

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18.01.2017 04:40:22 Uhr
Waltraut Tuchen

Direktversicherungs- Geschädigte

Wer bei den nächsten anstehenden Wahlen noch SPD oder CDU/CSU wählt, sagt noch Dankeschön für den Betrug an uns Geschädigten. Wer so bewusst Gesetze bricht wie deren Protagonisten, wird erst wach, wenn er aus seinem warmen Bundestagssessel geschubst wird. Bis dahin lügen unsere Volksvertreter in unserer schon so vielfach in Protestschreiben dargelegten Angelegenheit weiter, verhöhnen uns und zeigen nicht einen Funken von Anstand, um Unrecht wiedergutzumachen. In diesem Jahr haben wir die Wahl...

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16.01.2017 02:20:19 Uhr
Elke Görtz

Kanzlerkandidat

Welcher Politiker kennt schon Gesetze und weiß, wie die Bevölkerung lebt u. denkt? Hauptsache sie haben alles in trockenen Tüchern! Sollte die SPD Herrn Gabriel als Kanzlerkandidat aufstellen, wird die SPD unter 20 % fallen. Zumindest wird die SPD von den 8 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und deren Angehörigen nicht gewählt werden.

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16.01.2017 02:05:33 Uhr
Peter Robitzsch

Direktversicherung Falschmeldung durch Herrn Gabriel

Und Herr Gabriel behauptet immer noch: "eine doppelte Beitragspflicht ist somit nicht gegeben."
(Mail vom 3.11.2016)
Der Mann will eventuell Kanzler werden und kennt die Auswirkungen eines 13 Jahre alten Gesetzes nicht? Er müsste wegen Verbreitung einer Falschinformation belangt werden.

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16.01.2017 01:19:16 Uhr
Dr. Schwerdtner, W-J

Sozialbeiträge auf Kapitallebensversicherungen, Kommentar Christine Domokos

Sehr geehrte Frau Domokos,
das wollte die Politik so, nämlich den Betrug immer größer werden lassen. Es kommt aber noch viel schlimmer: Wenn Sie während der 10 JAhre des Abdrückens der Beiträge versterben, was ich Ihnen nicht wünsche, dann muß Ihr Mann die vollen 10 Jahre die Beiträge weiter zahlen. Sie sind also im Grab weiter krankenversichert und erhalten auch eine gute Pflege im Grab. Politiker denken an Alles, versichert auch noch über den Tod hinaus.
Sie verstehen die Ironie über die dummen Politiker

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10.01.2017 09:16:37 Uhr
Christine Domokos

Direktversicherung

Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Direktversicherung ist wirklich Abzocke. Aber es geht noch weiter! Die Kranken- und Pflegeversicherung wollte ich in einer Summe bezahlen. Das war nicht möglich, nur Ratenzahlung auf 10 Jahre. Und nun ist eingetreten, was ich befürchtet hatte: Beitragssatz der Pflegeversicherung ändert sich zum 1. Januar 2017 um 0,2% und meine Rate aus der Direktversicherung auch! Wieso kann man die festgelegte Rate einer feststehenden Summe einfach erhöhen?? Und wie oft wird die Rate sich in den nächsten Jahren noch erhöhen?

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29.12.2016 08:38:18 Uhr
Norbert Wichmann

Reform der Altersvorsorge, hier Direktversicherung

Reform der Betriebsrente, obwohl die Altlasten der SPD nicht abgeräumt sind? Mit einem Knall beginnt zunächst für viele betriebl. Direktversicherte das Jahr 2017! Viele freuen sich heute noch, dass sie ihre über Jahrzehnte angesparte Altersvorsorge, SELBST finanziert aus dem Brutto-oder Nettoeinkommen, ausgezahlt bekommen. Der Knall wird sie spätestens dann treffen, wenn die Krankenkasse ca. 20% davon abbekommt! Möglich macht das eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 (GMG§ 229 SGB V). Nur wenige SPDler befassen sich mit der Änderung, ja der Rückerstattung geleisteter ungerechter Forderungen! Die CDU hat beantragt, nur die Beiträge zurückzuerstatten, die aus dem „Netto-Gehalt“ finanziert werden. Beitragsleistenden, die in Ihrem Arbeitsleben außerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lagen, bleiben bisher unberücksichtigt und „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „CSU“? einstimmiges Schweigen! FDP und Linke wollen den Stopp der „Doppelverbeitragung“ kein Wort zu den Rückerstattungen. Und die AFD? Bisher ist das Problem dort wohl nicht angekommen. Und die Ministerin Nahles spinnt wieder weitere neue Vorschläge, Vorschläge die das Drama der Altersvorsorge noch weiter verkomplizieren.
Räumt doch bitte zunächst eure Altlasten ab und stellt für den Arbeitnehmer den gebeugten Bestandsschutz wieder her. Die Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer daher warnen! Wir Wähler und auch die Gewerkschaften werden ganz genau das weitere Vorgehen beobachten! Ein frohes 2017!

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