Corona Soforthilfen: Friseure in NRW starten Petition

Die Friseurinnung Düsseldorf und die Wertegemeinschaft "Der faire Salon" haben eine Petition gegen die Rückforderungen der Corona Soforthilfen in NRW gestartet.

Mehrere Oberverwaltungsgerichte, darunter das OVG NRW, haben entschieden, dass die bisherige Rückforderungspraxis rechtswidrig ist.  Die Friseurinnung Düsseldorf und die Wertegemeinschaft "Der faire Salon" haben daher am 20. März eine Petition gegen die Rückforderungen der Corona Soforthilfen in NRW gestartet: Einen Tag vor Start des Branchenevents Top Hair in Düsseldorf. Die Petition richtet sich an den Präsidenten des Landtags NRW. Ihr Titel: "NRW lässt Friseure im Stich: Rückzahlung der Corona-Hilfen stoppen!"

Gemeinsam fordern die Friseure nicht nur einen sofortigen Stopp der Rückforderungen, sondern auch die Erstattung bereits gezahlter Hilfen, wenn diese auf unzulässigen Kriterien beruhen.

➡️ Zur Petition 

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte in mehreren Urteilen fest, dass Rückforderungsbescheide, die auf nachträglich verschärften Kriterien beruhen, keine tragfähige Rechtsgrundlage besitzen (OVG NRW, Urteile vom 17.03.2023 – Az. 4 A 1986/22 und 4 A 1987/22).

Zudem bestätigte das Gericht, dass die Soforthilfen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung pandemiebedingter Liquiditätsengpässe dienten – nicht nur der Deckung einzelner Kostenpositionen (OVG NRW, Urteil vom 11.09.2024 – Az. 4 A 357/21).

Später erlassene Verwaltungshinweise oder Richtlinien dürfen die ursprünglichen Bewilligungsbescheide nicht rückwirkend verschärfen. Auch andere Oberverwaltungsgerichte – etwa Berlin‑Brandenburg – hätten diese Grundsätze bestätigt.

Friseurhandwerk in NRW freut sich über bundesweite Unterstützung seiner Forderungen

Obwohl die Initiative aus dem Friseurhandwerk kommt, betrifft das Thema zahlreiche weitere Branchen, betont Friseurmeister Rene Krombholz von der Wertegemeinschaft "Der faire Salon": Auch andere Handwerksbetriebe, Kaufleute, Gastronomie, Solo-Selbstständige und Dienstleister seien betroffen. Er weist darauf hin, dass die Petition bei openPetition von Unterstützern bundesweit unterzeichnet werden kann.

Quelle: Der faire Salon

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