"Die Enquetekommission zeigt Wirkung"

Im Sachstandsbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand ziehen Handwerk und Landesregierung eine positive Zwischenbilanz.

Das Handwerk und die Landesregierung sind auf dem Weg der Umsetzung der Handlungsempfehlungen bereits weit vorangekommen. Das schreiben beide in ihrem zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte die Kommission 2015 auf Initiative der FDP-Fraktion eingesetzt. 2017 hatte sie ihren Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Bei ihrem zweiten Spitzengespräch zogen Vertreter des Handwerks und der Landesregierung ein positives Fazit.

"Die Enquetekommission zeigt Wirkung", sagte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. Die Landesregierung sei auf dem richtigen Kurs. Die Förderung des Handwerks besonders in den Blick zu nehmen sei eine wichtige Entscheidung, um das Land zu stärken, ergänzte Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags. Schon beim ersten Spitzengespräch im März 2018 zeigte sich das Handwerk zufrieden mit dem Engagement der Regierung. Damals waren 65 Handlungsempfehlungen in der Umsetzung.

Mehr als ein Drittel der Empfehlungen aufgegriffen

Aktuell wurden laut Bericht 116 Empfehlungen – mehr als zwei Drittel der 171 Empfehlungen – konkret aufgegriffen oder schon umgesetzt. Für einige weitere gebe es Arbeitsanweisungen. Viele Landes- und Bundesministerien und weitere Institutionen hätten die Vorschläge in ihre Arbeit einfließen lassen, heißt es im Umsetzungsbericht. "Auch die Handwerksorganisationen arbeiten daran, die an sie selbst gerichteten Empfehlungen umzusetzen."

Der Bericht beschreibt, welche Handlungsempfehlungen in den vier großen Bereichen "Digitalisierung und technologischer Wandel", "Wettbewerb und Wirtschaftspolitik", "Arbeitswelt und Arbeitsmarkt" sowie "Bildung und Qualifizierung" schon aufgegriffen oder umgesetzt wurden. Im ersten Themenblock geht um es um digital- und technologiepolitische Rahmenbedingungen und Beratung und Techniktransfer. "Die Bereitstellung digitaler Infrastruktur bildet die Grundlage für eine weiter prosperierende mittelständische Wirtschaft", schreiben Handwerk und Landesregierung im Bericht. Es sei wichtig, dass die Beratungsstrukturen des Handwerks weiter gestärkt werden.

Meisterqualifikation verbessert Akzeptanz der beruflichen Bildung

Im zweiten Teil geht es dann um wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Gewerbeförderung, Gründung und Übergabe und Handwerksrecht. Hier sollen die Entfesselungspakete, die Gründerinitiative und die geplanten Änderungen des Mittelstandsförderungsgesetzes zu einer stärkeren Kultur der Selbstständigkeit, guten Standortbedingungen und weniger bürokratischen Hürden führen. Im dritten Bereich spielen Fachkräftesicherung, Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge eine Rolle. "Um die Stärke des Handwerks zu erhalten, ist die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten und motivierten Fachkräften von entscheidender Bedeutung."

Im vierten Themengebiet geht es schließlich um Ausbildungsvoraussetzungen, Berufsorientierung, Integration und Berufskollegs. Mit einer Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung will die Landesregierung besonders die Berufskollegs fördern. Außerdem will sie die Bundesregierung bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und der Einführung klarer Fortbildungsstufen unterstützen. Denn: Meisterqualifikation und darauf aufbauende Weiterbildungsmöglichkeiten trügen zu einer verbesserten Akzeptanz der beruflichen Bildung und zur Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung bei.

Weitere Maßnahmen sind geplant

Die Landesregierung ziehe in vielen Ressorts an einem Strang, um die Empfehlungen der Enquetekommission umzusetzen, erklärte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). "Nur so konnten wir es schaffen, dass von den 171 Empfehlungen der Kommission bereits 116 in Arbeit oder umgesetzt sind – also mehr als zwei Drittel. Bei den 95 explizit nur an das Land NRW gerichteten Empfehlungen beträgt diese Quote sogar 73 Prozent." Im Zuge der Abarbeitung der einzelnen Punkte wollen Handwerk und Regierung gemeinsam weitere Strategien und Maßnahmen für die Handwerksförderung entwickeln.