"Kleine und mittlere Bertriebe dürften von einer CO2-Bepreisung nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen", sagt Hans Peter Wollseifer. (Foto: © ximagination/123RF.com)

Handwerk fordert gerechte CO2-Bepreisung

Anlässlich der Beratungen des Klimakabinetts zu einer möglichen CO2-Bepreisung fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer eine für den Mittelstand praktikable Lösung.

"Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die zur Diskussion stehenden Instrumente – Zertifikatehandel, CO2-Steuer oder CO2-Abgabe – mit Bedacht gewählt oder klug kombiniert werden", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Das Gesamtkonzept müsse ökonomischen, ökologischen und sozialpolitischen Erfordernissen gerecht werden.

Das Handwerk sei der Umsetzer der Energiewende. "Zusätzliche Belastungen für die klein- und mittelständisch geprägten Handwerksunternehmen müssen dringend vermieden werden. Eine Lösung muss praktikabel und bestenfalls europäisch einheitlich umsetzbar sein und sollte mit einer klaren Entbürokratisierung des bestehenden Besteuerungs- und Umlagensystems im Energie- und Klimaschutzbereich einhergehen."

KMU dürfen nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen

Das gewählte System dürfe keine Wettbewerbsverzerrungen auf den mittelständischen Märkten verursachen: Kleine und mittlere Bertriebe dürften von einer CO2-Bepreisung nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen. Sowohl Anbietervielfalt als auch Technologieoffenheit müssten auf Endkundenmärkten sichergestellt werden.

"Die Instrumente müssen zielgenau verlässliche Bepreisungsimpulse setzen, ohne eine zusätzliche Kostenbelastung für gewerbliche und private Energieverbraucher zu verursachen. Die Strompreise in Deutschland sind bereits die höchsten in Europa. Das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung sollte umfassend dafür genutzt werden, diese Mehrbelastung zu kompensieren."

Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes

Eine Benachteiligung des ländlichen Raumes müsse auch verhindert werden. Handwerksunternehmen als Stabilisator der regionalen Wirtschaft dürfen nicht weiter belastet werden. Das Konzept müsse in strukturschwachen Regionen genauso funktionieren wie in Metropolregionen.

Besonders bei der Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich komme dem Handwerk eine entscheidende Partnerrolle zu. "Die steuerliche Sanierungsförderung ist der schnellste und wirksamste Hebel, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen und Treibhausgase einzusparen. Sie sollte vor einem CO2-Bepreisungssystem eingeführt werden", fordert Wollseifer.

Rechts- und Planungssicherheit erforderlich

Damit die steuerliche Sanierungsförderung ihre starke Wirkung entfalten kann, müsse sie mit dem gebäudebezogenen Energierecht zusammen gedacht werden. "Der dafür bereits 2017 vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weist in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, ihn zu beschließen und dem Bundestag zu übermitteln. Unter keinen Umständen darf das Gebäudeenergiegesetz der gegenwärtigen klimapolitischen Diskussion geopfert werden. Wir brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit."

Text: / handwerksblatt.de

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