Handwerk warnt vor teuren Rentenplänen

Der ZDH kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket. Der Verband befürchtet, dass dem Handwerk Fachkräfte entzogen und künftige Generationen überfordert werden.

"Die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler", kommentiert Holger Schwannecke. "Die Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente dürfen nicht dazu führen, dass uns über diesen Weg verstärkt Fachkräfte entzogen werden. Darüber hinaus eine Rentengarantie bis zum Jahr 2040 einführen zu wollen, wie es die SPD vorgeschlagen hat und woran sie auch nach dem Kompromiss weiter festhält, wäre eine Überforderung künftiger Generationen und völlig unverantwortlich", so der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Der ZDH spricht sich gegen eine "Rundum-sorglos-Sozialpolitik" der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler aus und fordert die Bundesregierung auf, die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme ohne neue Belastungen der jetzigen und künftigen Generationen verantwortungsvoll zu gestalten. Dazu gehöre auch, nicht mit rentenpolitischen Schnellschüssen der eigens dafür eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen und diese zu torpedieren. Die Rentenkommission dürfe nicht zu einer Feigenblattkommission degradiert werden.

Sozialabgabenlast nicht weiter erhöhen

"Anstatt immer neue Leistungsausweitungen nicht nur in der gesetzlichen Renten-, sondern auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, müssen die Überschüsse in den Sozialkassen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden", erklärt Schwannecke. "Die jetzt vorgesehene Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte war angesichts der Überschüsse in den Sozialkassen überfällig. Ohnehin wird sie sich allenfalls als Nullsummenspiel bei den Sozialabgaben erweisen, weil schon jetzt weitere Belastungen in der Pflegeversicherung gewiss sind." Es sei abzusehen, dass der Pflegebeitrag voraussichtlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen muss, weil die Leistungen der Pflegeversicherung stark ausgeweitet wurden und man viele neue Pflegekräfte einstellen will.

"Verbesserungen im Pflegebereich sind von der Zielsetzung her sicher gut, aber schlecht ist, dass zur Finanzierung wieder einmal die Beitragszahler herhalten sollen. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollte die gesamte Gesellschaft per Steuern bezahlen." Es müsse endlich aufhören, dass die Beitragszahler der Sozialabgaben-Packesel sind. Die für viele der Handwerksbetriebe bereits jetzt zu schwere Sozialabgabenlast dürfe nicht weiter erhöht werden.