Am 26. Mai dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland zur Wahlurne gehen. (Foto: © fotoidee/123RF.com)
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April 2019
Der ZDH macht in seinen Wahlprüfsteinen deutlich, was er von den Parteien erwartet. Die Parteien nehmen Stellung zu handwerkspolitischen Fragen.
Immer mehr Gesetzgebungsvorschläge, die sich direkt auf die Betriebe auswirken, kommen mittlerweile aus Europa. Deswegen versucht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe auch auf europäischer Ebene zu vertreten und sie dabei möglichst früh in relevante Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Für die jetzt anstehende Europawahl hat der ZDH die Erwartungen des Handwerks formuliert. Das Papier mit dem Namen "In Vielfalt zusammen" enthält Forderungen und Vorschläge gegliedert in sieben Kernbereichen: Zukunft der Europäischen Union, bessere Rechtsetzung, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), europäischer Binnenmarkt, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung, Umweltpolitik sowie regionale Wirtschaft.
"Deutschland liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von Sicherheit und Wohlstrand, die uns Europa bringt", heißt es in dem Papier. Der zunehmenden Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt müsse die Hier finden Sie das Papier ➔ "In Vielfalt zusammen" des ZDHUnion Lösungen bieten und nicht zusätzliche Probleme schaffen – vor allem in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz. Angesichts des Brexits müsse die Finanzierung der EU sichergestellt werden. In der Wirtschaftspolitik gelte es Stabilisierung mit der Unterstützung von Wachstum in Südeuropa zu verbinden. "Risikominimierung und Strukturreformen müssen der Weg sein, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben", fordert der ZDH.
Der Verband pocht darauf, das Subsidiaritätsprinzip im gemeinsamen Europa mit Leben zu füllen. "Groß im Großen, klein im Kleinen", müsse das Motto lauten. Die EU-Kommission stehe in der Pflicht, nur solche Initiativen anzustoßen, die das gemeinsame Ziel unterstützen. "Eine starke europäische Gemeinschaft kann nicht durch idealisierende Gleichmacherei gelingen." Vielfalt müsse als Stärke verstanden werden. "Europäische Bürokratie und Gesetzgebung dürfen erfolgreich funktionierende Einrichtungen und Regelungen in den Nationalstaaten nicht außer Kraft setzen." Konkret wünscht sich der ZDH die konsequente Anwendung eines KMU-Tests bei allen neuen Regelungsvorschlägen, mehr Spielraum bei der Mittelstandsförderung und bürokratische Entlastungen besonders im Verkehrs- und Verbraucherrecht.
KMU seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, betont der ZDH. Die zentralen Herausforderungen seien die Fachkräftesicherung, zunehmender bürokratischer Aufwand, steigender Finanzierungsbedarf und faire Wettbewerbsbedingungen besonders auf den digitalisierten Märkten. Die KMU-Politik (etwa bei Mehrwertsteuer, Datenzugang und -schutz oder Bankenregulierung) müsse demnach auf die betriebliche Praxis ausgerichtet werden. Überzogene Harmonisierungsversuche schwächten KMU auf dem europäischen Binnenmarkt, weil sie oft lokal und regional tätig seien. "Um Europas Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu wahren, müssen deshalb erfolgreich bewährte Strukturen in den Mitgliedstaaten gestärkt werden." Dazu gehörten hohe Ausbildungsstandards und die Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz.
Betriebsführung
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Die duale Ausbildung sei eine entscheidende Grundlage für die leistungsfähige Wirtschaft Deutschlands. Dieses System gelte es auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung zu stärken. Der ZDH fordert in diesem Zusammenhang die Stärkung der Meisterqualifizierung, Berufsorientierung an allgemeinen Schulen mit mehr betrieblichen Praxisphasen, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungszweigen. Im Bereich Klima- und Umweltpolitik setzt sich das Handwerk für den europäischen Energiebinnenmarkt und einen schnellen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur ein. "Die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftens ist richtig, muss jedoch bei Regulierungen mit Augenmaß geschehen", so der ZDH weiter. Unternehmen müsse genug Zeit für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen eingeräumt werden.
Einheit in Vielfalt lautet das Europamotto. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Unser Leitbild ist ein bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebensqualität in den Regionen sichert und die unterschiedlichen Lebensarten achtet. Für uns gilt: Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Europa muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die einen echten europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen. CDU und CSU stehen für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Deshalb wollen wir die Rolle der nationalen Parlamente weiter stärken, indem wir das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen und leichter anwendbar machen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
CDU und CSU wollen den Wettbewerb in Europa stärken und gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen – insbesondere den Mittelstand – sicherstellen. Die Unternehmensbesteuerung muss europaweit besser vergleichbar werden. Wir wollen den Binnenmarkt weiter stärken, bestehende Hemmnisse abbauen, Infrastruktur, sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung sowie Bildung und Forschung für Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa ausbauen. Wir entlasten Bürger und Unternehmen und räumen dem Bürokratieabbau einen besonderen Stellenwert ein. Unser Europa will für jede neue Regel mindestens denselben Umfang an Aufwand an anderer Stelle reduzieren. Wir wollen freien, fairen Handel. Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen effektive und regelbasierte Handelspartnerschaften und Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage schützen.
Wie ist aus Ihrer Sicht eine praxisbezogene Mittelstandspolitik zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Betriebe zu stärken?
Siehe Antwort zu Frage 2.
Die Digitalisierung ist auch im Handwerk ein wichtiges Thema. Welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene nötig, um den digitalen Wandel in mittelständischen Unternehmen voranzubringen?
CDU und CSU wollen Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft machen. Wir wollen dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und in die Nutzung von Big Data investieren. Wir gestalten den Wandel hin zur digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle der Bürger und unserer Unternehmen. Wir wollen, dass alle an den Zukunftschancen teilhaben können. Durch Investitionen in diese Zukunftsbereiche bleiben wir wettbewerbsfähig und sorgen weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa. Damit besonders kleine und mittelständische Unternehmen die Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung nutzen können, muss Europa beim Ausbau der Infrastruktur und der Rahmenbedingungen schneller werden. Daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen ITDatenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten.
Für die Fachkräftesicherung in Deutschland spielt das duale Ausbildungssystem eine entscheidende Rolle. Wie kann es auf europäischer Ebene, auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung, gestärkt werden, um Fachkräfte zu sichern?
Wir werben weiterhin bei unseren Nachbarn dafür, unser bewährtes Konzept der dualen Ausbildung flächendeckend einzuführen. Denn unser duales System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgs- und Exportmodell, das jungen Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben hilft und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein kann. Die EU benötigt neben Hochschulabsolventen beruflich hochqualifizierte Fachkräfte. CDU und CSU wollen die Höhere Berufsbildung als gleichwertige Alternative zur akademischen Tertiärbildung EU-weit entwickeln. Konkret geht es darum, gemeinsame Qualitätsstandards umzusetzen und international verständliche Abschlussbezeichnungen einzuführen, die berufs- und branchenübergreifend für sämtliche Qualifikationsstufen der Höheren Berufsbildung gelten. Dabei sollen bewährte Abschlussbezeichnungen, wie der Handwerksmeister, nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden. Das hohe internationale Ansehen des Meisterbriefs soll damit noch mehr Geltung erhalten. Als international anschlussfähige Bezeichnungen bieten sich die Titel Bachelor Professional (DQR-Stufe 6) und Master Professional (DQR-Stufe 7) an.
Einheit in Vielfalt lautet das Europamotto. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Das Subsidiaritätsprinzip sorgt dafür, dass die Dinge in Europa grundsätzlich an der Stelle geregelt werden sollen, wo sie am besten aufgehoben sind. Der aktuelle EU-Vertrag enthält dafür den ausdrücklichen Verweis auf die regionale und lokale Dimension dieses Prinzips. Das heißt für uns, dass auf europäischer Ebene die Dinge geschehen müssen, bei denen Europa als Ganzes eine Antwort geben muss – etwa gegen den ruinösen Steuerwettbewerb der Mitgliedsstaaten oder der Besteuerung multinationaler Konzerne. Auch zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss Europa als Ganzes eine Antwort geben – mit gemeinsamen Standards und bspw. der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer, um grenzüberschreitenden Sozialversicherungsmissbrauch und -betrug wirksam zu bekämpfen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Deshalb haben wir das Konzept der „besseren Rechtsetzung“ der EU-Kommission maßgeblich mit unterstützt, um nicht erst bei der Umsetzung in nationales Recht die Auswirkungen für Unternehmen bez. Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten einzuhegen. Auch hierfür wollen wir die Europäischen e-Governance-Portale weiter voranbringen. Maßgeblich bleibt aber zudem eine gute Rechtsumsetzung in nationales Recht. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Wie ist aus Ihrer Sicht eine praxisbezogene Mittelstandspolitik zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Betriebe zu stärken?
Von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in Deutschland und Europa hängen Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Staatlich geförderte Konkurrenz von außerhalb der EU, die ihre Produkte auf dem Binnenmarkt zu Dumping-Preisen anbieten können, stellen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen insbesondere bei Industriezulieferern eine Herausforderung dar. Zudem wollen wir, dass in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren besonders positiv berücksichtigt wird, wenn Unternehmen als Sozialpartner anständig bezahlen. Sie sollen nicht das Nachsehen haben gegenüber denjenigen, die auf Kosten der Beschäftigten Lohndumping betreiben. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe stärken wir auch dadurch, dass wir einerseits für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten entlang der Produktionsketten sorgen, und andererseits die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe fördern.
Die Digitalisierung ist auch im Handwerk ein wichtiges Thema. Welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene nötig, um den digitalen Wandel in mittelständischen Unternehmen voranzubringen?
Wir wollen dafür sorgen, dass kleine und mittelständische Unternehmen von der Digitalisierung profitieren – und nicht nur die großen, mit ihren hohen Forschungsetats. Dafür wollen wir den Aufbau von europäischen Datenpools fördern, damit etwa auch im Handwerk Technologien wie maschinelles Lernen und Big Data Analytics eingesetzt werden können. Datensicherheit wird dafür eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb wollen wir den Aufbau europäischer Cloudanbieter, die die Datensouveränität europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Unternehmen sicherstellen und den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen genügen. Letztendlich brauchen alle KMU an allen Standorten und in allen Regionen Zugang zu schnellem, sicherem und flächendeckendem Internet.
Für die Fachkräftesicherung in Deutschland spielt das duale Ausbildungssystem eine entscheidende Rolle. Wie kann es auf europäischer Ebene, auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung, gestärkt werden, um Fachkräfte zu sichern?
Die duale Ausbildung ist ein starkes Fundament für die Fachkräftequalifizierung und gegen Jugendarbeitslosigkeit; Spanien hat sie erfolgreich integriert, die SPD will sie europaweit stärken. Eine Verständigung der EU-Staaten über Mindeststandards der modernen Berufsausbildung soll duale Ausbildung fördern und dem Ziel einer besseren, bestenfalls automatischen Anerkennung von Qualifikationen dienen. Wir Sozialdemokraten fordern europäische Mindestausbildungsvergütungen, orientiert an den Lebenshaltungskosten, damit junge Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die SPD fördert im Erasmus+ Programms 20212027 die Berufsausbildung stärker als bisher und ermöglicht mehr Auszubildenden einen europäischen Austausch. Davon profitieren Auszubildenden, Betriebe und die gesamte Gesellschaft.
Einheit in Vielfalt lautet das Europamotto. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Zum Funktionieren des Subsidiaritätsprinzips braucht es die Anstrengung beider Seiten, von EU-Kommission und EU-Parlament auf der einen und von den nationalen sowie Ländergesetzgebern auf der anderen. Bei den Bundesländern kommt es oft vor, dass sie viel zu spät mit aus ihrer Sicht wichtigen Themen überhaupt befasst und dann davon überwältigt werden. Die Landesparlamente, die ziemlich regelmäßig selber in Brüssel Kontakte pflegen, sind dabei erfolgreicher. Auf der Seite von Kommission und Parlament haben wir in den letzten fünf Jahren dadurch etliches verbessert, dass wir die Arbeit wirklich auf die nur europäisch adressierbaren Prioritäten konzentriert haben. Das EU-Parlament könnte ein Übriges tun, in dem es häufiger Vertreter*innen von nationalen Parlamenten bei Anhörungen beteiligt.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
Wir haben in der EU den Small Business Act, der genau das zum Ziel hat. Zudem haben wir GRÜNE auch seit vielen Jahren in der SME Intergroup des Europäischen Parlaments auf genau diese Fragen geachtet. Unser grüner Abgeordneter Reinhard Bütikofer ist Vizepräsident der Intergroup. Wir sind uns sicher, dass es auch im nächsten Europaparlament eine solche Gruppe geben wird.
Wie ist aus Ihrer Sicht eine praxisbezogene Mittelstandspolitik zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Betriebe zu stärken?
Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der KMU ist der Zugang zu Forschungsmitteln von außerordentlicher Bedeutung ist. Das neue Parlament wird über Volumen und Struktur des EU-Forschungsrahmenprogramms für die sieben Jahre ab 2021 entscheiden. Wir machen uns ausdrücklich die Forderung des BDI zu eigen, dass das Programmvolumen gegenüber dem Vorgängerzeitraum verdoppelt werden soll, um im Wettbewerb mit USA und Asien nicht ins Hintertreffen zu geraten. Es kommt auch darauf an, dafür zu sorgen, dass auch KMU einen selbstständigen und nicht übermäßig bürokratischen Zugang zu solchen Mitteln haben. Es sollte nicht dahin kommen, dass Mittelständler*innen nur noch dann Zugang zu Forschungsmitteln gewinnen können, wenn sie das unter der Ägide eines Industrieriesen tun.
Die Digitalisierung ist auch im Handwerk ein wichtiges Thema. Welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene nötig, um den digitalen Wandel in mittelständischen Unternehmen voranzubringen?
Im Rahmen des Digital Europe-Programms sorgen wir dafür, dass überall in der EU so genannte Digital Innovation Hubs eingerichtet werden können. Deren Aufgabe ist es, gerade den Mittelstand bei der Umstellung auf die Herausforderungen der digitalen Welt Unterstützung anzubieten. Um es in einem Bild zu sagen, wir bringen die Tränke zu den Pferden. Aber die Pferde müssen schon selber saufen wollen. Allerdings bleibt es Aufgabe aller Ebenen der Politik, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Versäumnisse von heute bei der Digitalisierung morgen nur noch schwer aufgeholt werden können.
Für die Fachkräftesicherung in Deutschland spielt das duale Ausbildungssystem eine entscheidende Rolle. Wie kann es auf europäischer Ebene, auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung, gestärkt werden, um Fachkräfte zu sichern?
Erasmus+ bietet jungen Menschen die Chance, sich im Ausland fortzubilden. Die Vorschläge für das neue Erasmus+-Programm sehen höhere Ausgaben, die Förderung aller Ausbildungssektoren und einen vereinfachten Zugang zu Fördergeldern vor. Wir unterstützen dies, fordern aber höhere finanzielle Mittel für Erasmus+ über die Vorschläge der Kommission hinaus. Zudem unterstützen wir den Bologna Prozess, der die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen verbessern soll. Allerdings fordern wir von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein größeres politisches Engagement sowie mehr finanzielle Mittel. Durch diese Maßnahmen sowie eine umfassende Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU können wir einen europäischen Hochschulraum und ein breitgefächertes europäisches Ausbildungssystem schaffen.
Einheit in Vielfalt lautet das Europamotto. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Wir Freie Demokraten wollen auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist. Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge müssen sich derzeit innerhalb von acht Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen. Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern. Um die nationalen Parlamente europafähiger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht. Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können - derzeit steht dieses Recht nur der Regierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer "One in, two out"-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel (nach dem Vorbild der "Sunset-Klausel") mit einem Ablaufdatum beschlossen werden. Aber auch Deutschland muss bei der Umsetzung von EU-Regelungen aufhören, ständig zusätzliche Bürokratie aufzusatteln.
Wie ist aus Ihrer Sicht eine praxisbezogene Mittelstandspolitik zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Betriebe zu stärken?
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des "Think Small First"-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Bestehende Förderprogramme wie "Horizont 2020" und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.
Die Digitalisierung ist auch im Handwerk ein wichtiges Thema. Welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene nötig, um den digitalen Wandel in mittelständischen Unternehmen voranzubringen?
Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung. Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern. Hierfür braucht es insbesondere bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung.
Für die Fachkräftesicherung in Deutschland spielt das duale Ausbildungssystem eine entscheidende Rolle. Wie kann es auf europäischer Ebene, auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung, gestärkt werden, um Fachkräfte zu sichern?
Wir Freie Demokraten wollen einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt etablieren. Ein erster Schritt dazu ist, dass nationale Arbeitsagenturen miteinander statt isoliert arbeiten, besonders im Bereich des Berufseinstiegs. Dabei sollen auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern eingebunden werden. Ebenso wollen wir europaweit eine duale Berufsausbildung etablieren.
Wir verstehen darüber hinaus Einwanderungspolitik als Chancenpolitik - für Europa und die Menschen, die zu uns kommen wollen. Voraussetzung für eine für beide Seiten gewinnbringende Einwanderung bleibt, über ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation zu verfügen. Die gezielte Anwerbung wollen wir zukünftig mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und von europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützen.
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