Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz

Die Bundesregierung hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll das sehr umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung ersetzen.

Nach ausgedehnten Verhandlungen hat das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz soll damit ersetzt werden. Die Unionsparteien hatten im Wahlkampf versprochen, das alte Heizungsgesetz abschaffen zu wollen. 

Betriebsverbote bestimmter Heizungen sind damit vom Tisch, auch die Vorgaben zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Heizen entfallen. Hausbesitzer könne sich frei entscheiden, welche Heizung sie in ihr Gebäude einbauen lassen wollen, das gilt auch für Gas- und Ölheizungen.

Brennstoffe sollen klimaschonender werden

GesetzentwurfHier finden Sie den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz.Die fürs Heizen eingesetzten Brennstoffe sollen nach und nach klimaschonender werden: Wer weiterhin mit fossilen Brennstoffen heizt, muss den Anteil an grünem Öl oder Gas erhöhen. Dann ist ab dem Jahr 2029 größer werdender Anteil an Biomethan, Bioheizöl, biogenem Flüssiggas oder aber grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff zur Wärmeerzeugung einzusetzen.

Dieser biogene Anteil steigt laut Wirtschaftsministerium im Rahmen der Biotreppe von zehn Prozent ab dem Jahr 2029, über 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 auf 60 Prozent ab 2040. Im Jahr 2030 will die Bundesregierung prüfen, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz nachgeschärft werden muss. Die Bundesförderung für den Heizungstausch soll mindestens bis 2029 abgesichert bleiben.

Entlastungsprämie ist vom Tisch

Sollten Vermieter eine Heizung, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas betrieben wird, einbauen, müssen sie künftig die Hälfte der Kosten tragen, die andere Hälfte zahlt dann der Mieter. Das gilt ab 2028 für die anfallenden Kohlendioxidkosten und Gasnetzentgelte und ab dem Folgejahr für die Stufen den für die biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil bei neu eingebauten Heizungen.

Daneben habe die Regierungsparteien sich tags zuvor im Koalitionsausschuss auf einen "Arbeitsprozess" geeinigt, statt schnell neue Entlastungsmaßnahmen zur Kompensation der hohen Sprit- und Energiepreise zu beschließen. Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro abgelehnt. Sie sollte optional vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn der Beschäftigten ausgezahlt werden. Sie soll nicht neu aufgelegt werden.

ZDH fordert verlässliche Förderung

"Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Wärmewende im Gebäudesektor neu ausgerichtet. Es ist der richtige Ansatz, Bürokratie zu reduzieren, mehr Technologieoffenheit zu schaffen und den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Entscheidend ist nun, hieraus schnell praxistaugliche und verlässliche Regelungen umzusetzen, die Investitionssicherheit für Betriebe und Eigentümer schaffen", sagt Holger Schwannecke. 

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine verlässliche Förderkulisse. "Nur wenn Förderung stabil, verständlich und frühzeitig kommuniziert wird, können Betriebe Investitionen, Kapazitäten und Beratung sicher planen. Positiv ist die stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Heiztechnologien. Gleichzeitig braucht es klare und langfristige energie- und klimapolitische Leitplanken."

Kritik an der Biotreppe

Ein verbindlicher Pfad zur Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor sei weiterhin nicht konkretisiert. Das erschwere die langfristige Planung von Investitionen. Hinzu kämen geopolitische Unsicherheiten auf den Energiemärkten, die die Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Brennstoffen zusätzlich beeinflussen. Umso wichtiger sei ein verlässlicher Rahmen, der Versorgungssicherheit stärkt und Kostenrisiken begrenzt.

Die Biotreppe sieht das Handwerk kritisch. "Ob ausreichend klimafreundliche Brennstoffe tatsächlich verfügbar und bezahlbar sein werden, ist ungewiss. Diese Unsicherheit erschwert Wirtschaftlichkeitsberechnungen und belastet die Beratungspraxis. Die Verantwortung für Marktverfügbarkeit und Preisentwicklung darf nicht auf das Handwerk verlagert werden", erklärt Schwannecke.

Energetische Sanierungen stärker berücksichtigen

Klimaschutz, soziale Verträglichkeit und wirtschaftliche Realisierbarkeit müssten konsequent zusammengeführt werden. Für eine erfolgreiche Wärmewende sei ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Neben dem Heizungstausch müssten auch energetische Sanierungen der Gebäudehülle stärker berücksichtigt werden. Die Rolle der Fachunternehmen und der Gebäudeenergieberatung des Handwerks gelte es dabei zu stärken.

Dazu sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich: "Die Koalition aus Union und SPD hat gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen. Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern will, darf nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie."

Handwerk fordert Reformpaket

Ziel müsse ein tragfähiges Gesamt-Reformpaket sein. "Schlechte und unausgereifte Beschlüsse helfen niemandem. Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten: Nach den vergangenen Wochen quälender und lähmender Streitigkeiten gibt es immerhin die Hoffnung, dass die angekündigte bessere Arbeitsatmosphäre mehr als nur ein kurzer Burgfrieden ist. Deutschland kann sich weiteres Taktieren nicht leisten."

Es brauche Ruhe im Verfahren und verlässliches Regierungshandeln. Dittrich: "Zentral ist jetzt, dass aus dem Arbeitsprozess auch Reform-Entscheidungen werden. Denn die notwendigen Zumutungen kommen ohnehin, die Frage ist nur, ob Politik sie gestaltet oder ob sie entstehen, weil zu lange nichts passiert. Die Regierungskoalition muss jetzt liefern."

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