"ÖPP-Projekte müssen der Vergangenheit angehören"

Mit der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte der Vergangenheit angehören, fordert der ZDB. Sie seien teuer und unwirtschaftlich.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erneuert seine Kritik an Projekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Der jetzt vorgelegte Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte belege die höhere Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Straßenbau nicht konkret anhand real existierender Bauvorhaben, betont Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB.

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

"Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die diversen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes, die zeigen, dass eine konventionelle Realisierung günstiger gewesen wäre als teure und unwirtschaftliche ÖPP. Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören."

Privat betriebene Teilstücke kontraproduktiv

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Handwerk fordert: Schluss mit ÖPP im Straßenbau!Die Bundesregierung habe hierfür mit dem fortgesetzten Investitionshochlauf und der Mittelaufstockung für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH eine gute Ausgangslage geschaffen. Die von der Bauwirtschaft begrüßte Autobahn GmbH könne das Netz einheitlich betreiben und verwalten.

Pakleppa: "Dabei sind ÖPP, die Teilstücke für Jahrzehnte privat betreiben, kontraproduktiv. Deutschland hat einen starken und leistungsfähigen Mittelstand auch im Autobahnbau. Ein transparenter Wettbewerb auf der Basis des bewährten Vergaberechts sichert dem Mittelstand eine faire Chance und kommt den Steuerzahler am günstigsten."

Quelle: ZDB