Erneute Kritik an ÖPP-Projekten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Verträge zu ÖPP-Projekten nicht veröffentlichen. Das ist aber im Koalitionsvertrag vereinbart. Der ZDB übt massive Kritik.

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Verträge zu ÖPP-Projekten veröffentlichen. Stattdessen sollen nur Musterwirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt werden, die auf fiktiven Beispielen beruhen. Beim Autobahnbau sind ÖPP-Projekte sehr umstritten. Das Baugewerbe stehen ihnen kritisch gegenüber. "Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich sind. Durch die erneute Kritik wird einmal mehr deutlich, dass ÖPP-Vergaben ein Irrweg sind", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Mittelstand wird ausgeschlossen

Mittelständische Unternehmen aus dem Baugewerbe würden durch den Vergabeprozess nahezu ausgeschlossen. Aus Sicht des ZDB ist das ein "fatales Zeichen" im Hinblick auf den enormen Investitionsbedarf im Straßenbau. "Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören", fordert Pakleppa. "Der Bundesrechnungshof hat die wirtschaftliche Ineffizienz von ÖPP-Projekten und die damit verbundenen Negativfolgen für den Staatshaushalt mehrfach belegt.

Vergabepraxis neu ausrichten

Der Hauptgeschäftsführer des ZDB teilt die jetzt wieder geäußerte Kritik, ÖPP-Projekten fehle die Transparenz der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht anhand konkreter, real existierender Bauvorhaben belegt. Bauprojekte müssten sich an der Praxis messen lassen und genau durchgerechnet werden. "Es ist daher dringend geboten, die zukünftige Vergabepraxis im Autobahnbau auf Basis bewährter Regeln auszugestalten und sicherzustellen, dass auch mittelständische Firmen und nicht nur internationale Großkonzerne am Autobahnbau beteiligt bleiben.

Hintergrund: Die Abkürzung ÖPP steht für Öffentlich-Private Partnerschaften. Unter dem Sammelbegriff ÖPP werden sehr unterschiedliche Ausprägungen der langfristigen, vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer verstanden. Wie bei der herkömmlichen Beschaffung, ist Grundlage für die ÖPP-Zusammenarbeit von öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer ein Vertrag.
Quelle: bmvi.deQuelle: ZDB