Bundesregierung bringt Reformen auf den Weg

Bei der jüngsten Kabinettssitzung einigten die Regierungsparteien auf eine neue Förderung für Elektroautos, auf zusätzliche Mittel für den Neubau von Straßen und den Start der Aktivrente im neuen Jahr. Ein Einigung zum Verbrennerverbot ab 2035 steht noch aus.

Die Bundesregierung will ein neues Förderprogramm für Elektroautos auflegen. Privatnutzer und vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen unterstützt werden, wenn sie sich emissionsfreie Fahrzeuge anschaffen. Bis 2029 will die Regierung dafür mehrere Milliarden Euro bereitstellen. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Außerdem wurde beschlossen, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen soll. Drei Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bisher eingeplanten 166 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen von 2026 bis 2029  für den Neubau von Straßen zur Verfügung stehen. Alle baureifen Projekte sollen jetzt starten.

Keine Einigung zum Thema Verbrennerverbot

Die Bundesregierung will zudem zum 1. Januar des nächsten Jahres die Aktivrente für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einführen. Sie soll älteren Menschen Anreize bieten, nach der Regelaltersgrenze weiterhin zu arbeiten. Vorgesehen ist dafür ein Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat. Ein weiterer Beschluss betrifft das Bürgergeld. An dessen Stelle soll die Grundsicherung mit verschärften Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten treten.

Keine Einigung gab es zum Thema Neuzulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Hierzu wolle die Regierung die Gespräche im Rahmen des Autogipfels mit den beteiligten Playern aus der Wirtschaft abwarten. Auch stehe die Überprüfung der EU-Kommission noch aus, ob es bei dem geplanten Verbot bleiben soll.

Baugewerbe begrüßt die Beschlüsse

"Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst überfälliges Bekenntnis zum Bauen", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Es stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn der wichtigste Infrastrukturträger Straße endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird." 

Die zusätzlichen drei Milliarden Euro seien "das absolute Minimum". Pakleppa hofft, dass die Maßnahmen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung nun zügig umgesetzt werden. Kritisch sieht der ZDB dagegen, dass die Regierung wieder stärker auf Öffentlich-private Partnerschaften setzen will. Pakleppa: "Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus."

Mittelstand einbeziehen

Es gebe intelligentere Modelle privater Finanzierung, die den Mittelstand einbeziehen. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht zu weniger, sondern muss zu mehr Beteiligung und Bietern auf dem Markt führen. "Wenn die Mittel jetzt konsequent eingesetzt und die Verfahren wirklich beschleunigt werden, kann das Sondervermögen zum Motor für Modernisierung, Wachstum und Beschäftigung werden."

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