Bundesregierung will kein Verbrennerverbot ab 2035

Bundeskanzler Friedrich Merz hält ein hartes Neuzulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 für technisch nicht möglich. In Brüssel will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Übergang flexibler zu gestalten.

Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ausbauen, sich aber gleichzeitig gegen das für die Europäische Union beschlossene Neuzulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 einsetzen. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des Autogipfels in Berlin. Einen harten Schnitt dürfe es nicht geben, denn er sei technisch nicht umsetzbar.

Die Regierung bekenne sich klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen. "Wir wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür gilt es die Elektromobilität weiter voranzubringen, zugleich aber auch mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der Regulierung zuzulassen", betonte Merz. Ziel der Bundesregierung sei ein Regulierungsrahmen, der Innovationen fördert, Wertschöpfung in Europa stärkt und die Erreichung der Klimaziele sicherstellt.

Kfz-Steuerbefreieung für E-Fahrzeuge wird verlängert

Mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreieung für Elektrofahrzeuge über 2030 hinaus will sie die Elektromobilität fördern. Hinzukommen sollen verbesserte Abschreibungsregeln und Dienstwagenbesteuerung. Außerdem soll es ein neues Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität geben. Hierbei will die Regierung besonders Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen unterstützen.

Für das Förderprogramm werden Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029 bereitgestellt. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll ein Schwerpunkt bleiben. "Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, dem Ausbau des Deutschlandnetzes und Maßnahmen für bidirektionales Laden sowie dem schnelleren Ausbau von Ladepunkten in Mehrparteienhäusern wird die flächendeckende Versorgung mit Ladestationen möglich gemacht", so die Bundesregierung.

Schreiben des ZDK an den Kanzler

Bereits im Vorfeld des Automobildialogs hat sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit einem Schreiben an den Bundeskanzler gewandt. Darin appelliert der Verband an Merz, "den Strukturwandel der Branche aktiv zu unterstützen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu behalten". Nicht nur Industrie und Zulieferer, sondern auch die Autohäuser und Kfz-Werkstätten müssten bei der Erarbeitung der Lösungen einbezogen werden.

"Ohne Werkstätten, Autohäuser und den direkten Draht zum Kunden bleibt der Mobilitätswandel Stückwerk", betont ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Wer über die Zukunft der Mobilität diskutiert, darf die Menschen nicht vergessen, die sie tagtäglich möglich machen, in den Werkstätten, Autohäusern und auf der Straße." Deswegen sei es unverständlich, dass der ZDK als Stimme des automobilen Mittelstands beim Autogipfel im Kanzleramt außen vor bleibe.

ZDK schlägt Sechs-Punkte-Plan vor

MaßnahmenpaketHier finden Sie den Sechs-Punkte-Plan des ZDK.Für eine Mobilitätspolitik, "die sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert", schlägt der ZDK einen Sechs-Punkte-Plan vor. Darin fordert das Kfz-Gewerbe Technologieoffenheit beim Klimaschutz, niedrigere Betriebskosten für Elektrofahrzeuge und geringere Ladestrompreise und einen stabilen Förderrahmen.

"Wer den Wandel will, muss ihn auch ermöglichen – bezahlbar, praktikabel und ohne ideologische Scheuklappen", erklärt Peckruhn. "Die Transformation im Automobilsektor darf nicht zur sozialen oder wirtschaftlichen Belastung werden. Sie braucht einen realistischen, technologieoffenen Kurs – mit Verlässlichkeit für Verbraucher, Betriebe und Kommunen. Nur so lassen sich Klimaziele mit breiter Akzeptanz in Einklang bringen."

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