Wärmewende: Verbände fordern klare Regeln und stabile Förderung

13 Verbände, darunter der ZVEH, fordern die Bundesregierung auf, rasch für Klarheit in der Wärmewendepolitik zu sorgen. Verlässliche Rahmenbedingungen seien für den Klimaschutz im Gebäudesektor zwingend notwendig.

Gemeinsam fordern 13 Verbände, dazu gehört der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), die Bundesregierung auf, schnell klare Regeln in der Wärmewendepolitik zu schaffen und so für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Nur so könne der Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Hintergrund des Appells sind die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes sowie die Einführung eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Diese Ankündigungen hätten im Markt sowohl bei Bürgern als auch bei Unternehmen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. "Die Wärmewende braucht Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen", so die Verbände.

Transformationsprozess sichern

Um das Vertrauen in den Transformationsprozess zu sichern und Investitionen anzustoßen, seien nun konkrete Entscheidungen und eine langfristig stabile Förderpolitik erforderlich. "Wir haben die Sorge, dass die Energiewende im Gebäude abgewickelt wird. Denn dann wird es letztlich teurer, weil die Preise auf fossile Energie steigen werden. Es reicht daher nicht, nur zu sagen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird." 

Es brauche zügig klare Marktbedingungen, anhand derer Unternehmen und Privatpersonen Investitionen planen können. "Für den Übergang brauchen wir Stabilität bei den Anforderungen und der Förderung", erklärt Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des ZVEH.

Das fordern die Verbände:

• Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz
  Die Modernisierung des Heizungsbestandes muss konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen.
• Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
  Die Branche ist bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht muss verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
• Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung
  Die Bundesförderung für effiziente Gebäude und für effiziente Wärmenetze muss verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist ein zentrales Element der Wärmewende und muss mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
• GEG und Wärmeplanungsgesetz zusammendenken
  Eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz ist notwendig, um Synergien zu heben und die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein – Verantwortung von Unternehmen darf nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen wird.

Quelle: ZVEH

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