Bürokratie: "Bundestag muss jetzt für Entlastung sorgen"

Anlässlich der ersten Aussprache zum Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundestag erinnert das Handwerk, wie dringend seine Betriebe einen spürbaren Bürokratieabbau brauchen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) war nicht zufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Trotz der kritischen Belastung der Betriebe durch bürokratische Hürden blieben die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück. "Neben dem spürbaren Abbau von Bürokratie und einem echten Digitalisierungsschub in der Verwaltung braucht es vor allem mutigere Maßnahmen, um neue Bürokratie langfristig und nachhaltig einzudämmen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

In einer Stellungnahme zum Entwurf hat der ZDH deswegen zehn "praxistaugliche Vorschläge" gemacht, wie neue Bürokratie vermieden werden kann. Sowohl die Opposition als auch der Bundesrat haben weitergehende Maßnahmen gefordert. Die Vorschläge des Bundesrats würden zum Teil aufgegriffen, so die Antwort der Regierung. Die Regierungsfraktionen haben ebenfalls ergänzende Maßnahmen angekündigt. Dies gilt laut ZDH zum Beispiel für die Einführung der Textform im Nachweisgesetz.

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Stellungnahme und VorschlägeHier finden Sie die Stellungnahme des ZDH.
Hier finden Sie die zehn Entlastungsvorschläge.Auch die jetzt in Aussicht gestellten Maßnahmen reichten nicht aus, um einen spürbaren Entlastungseffekt für Handwerksbetriebe zu erzielen, so der ZDH. Holger Schwannecke erklärt: "Handwerksbetriebe benötigen angesichts zunehmender Standortnachteile mehr denn je spürbare Entlastungen und erwarten vom Gesetzgeber zu Recht umfassende Maßnahmen zum Abbau überbordender Bürokratie. Es ist deshalb gut, aber auch überfällig, dass die Regierungsfraktionen weitere Ergänzungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV angekündigt haben."

Er fordert, dass "richtige Vorschläge der Opposition und des Bundesrats, wie etwa die vom Handwerk geforderte Anpassung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" ergänzt werden, wie auch Vorschläge aus der "langen Maßnahmenliste des Handwerks". Der Bundestag sei gefordert, die Chance des BEG IV zu nutzen, um das bei vielen Handwerksbetrieben verspielte Vertrauen in die Gestaltungs- und Handlungsfähig der Politik zurückzugewinnen. "Das Handwerk unterstützt auch weiter konstruktiv und praxisnah alle Anstrengungen des Bundestags für einen spürbaren Bürokratieabbau."

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