Corona: Bund und Länder ziehen die Notbremse

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen verlängern Bund und Länder den Corona-Lockdown bis Mitte April. Die im letzten Gipfelgespräch vereinbarte Notbremse soll nun konsequent umgesetzt werden. Über Ostern sollte ein radikaler Lockdown gelten.

Achtung: Der Lockdown über Ostern wurde wieder zurückgenommen! Lesen Sie hier mehr!

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder. Deswegen ziehen Bund und Länder die Notbremse und verlängern den Lockdown bis zum 18. April. Weil der Inzidenzwert wieder über 100 liegt, sollen erneut strengere Beschränkungen gelten. Einzelhandel, Museen und Sportanlagen müssen wieder schließen. Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft.

Ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, sei bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich, heißt es in den Bund-Länder-Beschlüssen. Friseure müssen allerdings nicht schließen. Künftige Öffnungsschritte hingen "maßgeblich von der konsequenten Testung" der Bürger ab.

Betriebe sollen Mitarbeiter testen

Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen die Betriebe ihre Mitarbeiter regelmäßig testen. Bund und Länder setzen hier auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen. Die Betriebe sollen ihre Beschäftigten mindestens einmal, wenn möglich besser zwei Mal in der Woche testen.

Die Wirtschaftsverbände sollen Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, der darlegt, wie viele Betriebe sich an der Teststrategie beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf Basis eines eigenen Monitorings will die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Für Betriebe, die besonders hart von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, will die Bundesregierung neue Hilfsprogramme auflegen.

Erweiterte Ruhe zu Ostern

Mit einer "sehr weitgehenden Reduzierung aller Kontakte" über Ostern wollen Bund und Länder die dritte Welle brechen. Gründonnerstag und der 3. April sollen einmalig als zusätzliche Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden.

Somit soll an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip "Wir bleiben zuhause" gelten. "Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet." Ein Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung soll folgen. Schulen und Kitas werden nicht generell geschlossen. Flächendeckende Test sollen hier für Sicherheit sorgen.

"Schock für die Handwerksbetriebe"

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Schuering

"Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zwar nicht überraschend, sie ist aber ein großer Schock für viele Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind", sagt Hans Peter Wollseifer. "Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Wollseifer kritisiert, dass die Betriebe nicht die Chance bekämen, "durch eigenes Zutun über Hygiene- und Abstandskonzepte oder testungsbegleitete Öffnungen ihren Kollaps zu verhindern". Die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Hilfsmaßnahmen seien deswegen ein notwendiger Schritt.

"Versäumnisse rächen sich"

Der Handwerkspräsident geht mit der Politik hart ins Gericht: "Jetzt rächen sich mit aller Wucht politische Versäumnisse vor allem beim Impfen und bei der digitalen Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir wollen, dass alle gesund bleiben, wir testen, damit alle gesund bleiben. Aber dann muss Politik auch dafür sorgen, dass geimpft wird, was das Zeug hält, damit alle gesund bleiben."

Für das Handwerk sei es " unverständlich, dass die Pandemie-Eindämmung im perspektivlosen Lockdown-Modus verharrt, obwohl doch mit Impfungen, Testungen und umfassenden Hygienekonzepten weit mehr Instrumente als vor einem Jahr zur Verfügung stehen".

ZDH lehnt Testpflicht ab

Eine Testverpflichtung für die Wirtschaft lehnt der ZDH ab. Laut Wollseifer testet rund die Hälfte der Betriebe im Handwerk ihre Mitarbeiter bereits oder plane dies zeitnah. Das zeige, dass der gemeinsame Appell der vier Spitzenverbände der Wirtschaft auf breite Resonanz stößt. Ein Problem dabei seien die fehlenden Test-Kits.

Wollseifer: "Mit schnellem Impfen und mit Testen können wir losgelöst von einer Inzidenzfixierung wieder mehr öffnen. Ein solcher Strategiewechsel ist dringend notwendig, um ein massives Betriebesterben in den betroffenen Gewerken zu verhindern.“

Kraftfahrzeuggewerbe ist fassungslos

Jürgen Karpinski Foto: © ProMotor

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels verschärfen die Krise im Automobilhandel, sagt Jürgen Karpinski. "Der zentrale Vertriebskanal der volkswirtschaftlich bedeutenden Automobilbranche bleibt dicht, und das schon seit Mitte Dezember 2020. Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel“, so der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.

Er äußert völliges Unverständnis, dass die Autohäuser immer noch nicht öffnen dürfen. Sie seien auch laut Robert-Koch-Institut (RKI) fast so sicher wie Aufenthalte im Freien. "Wenn die Autohäuser also praktisch nichts zum Infektionsgeschehen beitragen, wie soll ihre Schließung dann bei der Eindämmung des Virus helfen? Und mit welcher Rechtfertigung soll den Unternehmen ein derartiges Opfer aufgezwungen werden?"

Friseurhandwerk zeigt Verständnis

Harald Esser Foto: © ZV Friseurhandwerk

Ein harter Lockdown über Ostern sei angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in Deutschland sinnvoll. "Damit fallen allerdings erneut zwei wichtige Tage des Ostergeschäfts für unsere Betriebe weg. Viele warten immer noch auf die angekündigten Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III, die müssen jetzt schnellstens ankommen", fordert Harald Esser, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks.

Nichtsdestotrotz sei das Friseurhandwerk über den erfolgreichen Re-Start seiner Branche sehr glücklich. Die aktuellen Forschungsergebnisse der Technischen Universität Berlin im Auftrag des RKI bestätigten die Wirksamkeit des Hygienekonzepts der Friseure. Demnach fänden Infektionen in den meisten Fällen in Innenräumen in den Bereichen eigener Haushalt, private Besuche, Arbeit und Schule statt, wenn es dort zu länger andauernden und ungeschützten Kontakten komme. "Im Vergleich dazu sind Friseurbesuche sehr sicher."