Handwerk kritisiert Pläne zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona: Der ZDH ist nicht einverstanden mit den Plänen der SPD, Grünen und FDP für die Aufhebung der Feststellung der epedemischen Lage. Angesichts der massiven Infektionsdynamik sei das der falsche Schritt.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz erneut ändern. Die Feststellung der epedemischen Lage, die Ende November ausläuft, soll nicht weiter verlängert werden. Die Bundesländer sollen Corona-Maßnahmen, die nur leicht in die Freiheit der Bürger eingreifen, anordnen können. Die Rechtsgrundlage dafür bliebe damit bundeseinheitlich, allerdings kann jedes Land individuell entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

"Es ist unverständlich und sendet das falsche Signal, dass die drei absehbar neuen Regierungsfraktionen ungeachtet der massiven Infektionsdynamik und der vorhersehbaren Engpässe im intensivmedizinischen Bereich unbeirrt an ihrem Plan festhalten, die epidemische Lage von nationaler Reichweite gleichsam per Knopfdruck als beendet zu definieren", sagt dazu Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Bundesweit abgestimmte Maßnahmen gefordert

Damit entfalle die bisherige Rechtsgrundlage von Anti-Corona-Maßnahmen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn: Angesichts der schnell steigenden Infektionsquote brauche es Spielraum für angemessene Maßnahmen und "einen verlässlichen Handlungskanon" für die Betriebe des Handwerks. Wollseifer fordert bundesweit abgestimmte Maßnahmen, um die vierte Infektionswelle wirksam abzubremsen. "Doch auch in Sachen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern ist derzeit keine Bereitschaft zu einer Abstimmung von Anti-Corona-Schritten festzustellen."

Es sei wichtig für die Betriebe, ihre Schutzkonzepte auf verlässlichen Regelungen aufbauen zu können. Wollseifer: "Dafür müssen sie den Corona-Status ihrer Beschäftigten kennen. Hierzu findet sich im Entwurf des Gesetzes zur Abschaffung der epidemischen Lage noch nichts Substanzielles." Er befürchet, dass die über die Ländergrenzen hinweg unterschiedlichen Vorgaben zunehmen und die Betriebe weiter verunsichern. "Es braucht gemeinsames und entschiedenes Handeln aller politischen Entscheidungsträger, und zwar jetzt!"

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