Handwerksblatt Logo

Anzeige

Baden-Württemberg verklagt VW

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Klage gegen Volkswagen eingereicht. Sie verlangt Schadensersatz für ihre Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software.

Viele Dienstfahrzeuge des Landes Baden-Württemberg sind Diesel-VWs. Foto: © trevorbenbrook/123RF.com
Viele Dienstfahrzeuge des Landes Baden-Württemberg sind Diesel-VWs.

Wegen der Abgasmanipulationen an VW-Dieselautos hat die grün-schwarze Landesregierung den Wolfsburger Konzern verklagt. Die Manipulationen an den Abgassystemen ihrer zahlreichen Dienstfahrzeuge sei eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung". Die Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für die Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge. Viele sind von Fahrverboten betroffen. Das sei eine "haushaltsrechtliche Verpflichtung“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Das Land müsse mögliche Einnahmen rechtzeitig und vollständig sichern. 

Die Klage des Landes folgt auf tausende Prozesse von zumeist privaten Autobesitzern, die Schadenersatz oder eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs fordern. Viele Urteile gaben den Klägern recht, andere wiederum dem Autohersteller. Ende 2018 endete die Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen gegen VW. Daher habe das Land entschieden, tätig zu werden, heißt es. Parallel läuft derzeit eine Musterklage der Verbraucherzentrale, der bereits 400.000 Autokäufer beigetreten sind. Ein mögliches erstes Urteil des Bundesgerichtshofs steht für Ende Februar an.

Auch das Land NRW erwägt wegen seiner Dieselfahrzeuge eine Klage gegen den Wolfsburger Konzern, sagte Ministerpräsident Armin Laschet dem Kölner Stadtanzeiger.

Text: / handwerksblatt.de
Was Sie sonst noch interessieren könnte
Foto: © awrangler/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Bundesrat will kostenlose Diesel-Nachrüstung
Dieselautos sollen von den Herstellern kostenlos mit Filtern nachgerüstet werden, verlangt der Deutsche Bundesrat. In einer am 19. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf.
Foto: © ZDH/Schuering
Service & Infos > Themen-Specials 
Dieseldebatte: Wollseifer will endlich Klarheit
Der Koalitionsausschuss will bald eine Lösung in der Dieselproblematik vorlegen. Handwerkspräsident Wollseifer fordert Sicherheit für Unternehmen und private Dieselnutzer.
Foto: © Sergey Rasulov/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Ohne Software-Update gibt es Diesel-Fahrverbote
Besitzer eines Skandal-Diesels müssen ihr Auto mit einer neuen Abgas-Software nachrüsten lassen, sagt das Oberverwaltungsgericht NRW. Sonst wird ihr Fahrzeug rechtmäßig stillgelegt.
Foto: © Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Diesel-Fahrverbot: Wichtige Fragen und Antworten
Die Luft in deutschen Städten muss sauberer werden. Fahrverbote sollen dabei helfen, sagen Gerichte. Autobesitzer haben jetzt viele Fragen, wir geben Antworten auf die wichtigsten.
Foto: © Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Anwälte sprechen sich gegen Fahrverbote aus
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hält Fahrverbote für "ökonomischen und ökologischen Wahnsinn". Die Juristen fordern, dass die Hersteller sich an der Hardware-Nachrüstung beteiligen.
Foto: © cbies/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz
Als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sieht das Kölner Oberlandesgericht den Verkauf eines Audi mit manipulierter Abgas-Software. Es verurteilte den Autohersteller dazu, den Kaufpreis zu erstatten.

Leserkommentare

nach oben