Keine flächendeckende Diesel-Nachrüstung

Der Bundesrat spricht sich in einer Stellungnahme dafür aus, Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für betroffene Dieselfahrzeuge flächendeckend zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept sollte nach Ansicht der Länderkammer entsprechend geändert werden. Die Regierung sieht Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen nur für die 15 besonders belasteten Gebiete vor. 

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung das Ansinnen der Länderkammer ab. Eine flächendeckende Einführung von Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien sei nicht erforderlich.