Verkehrsetat: Finanzierungskreislauf geschlossen halten

Mit geringeren Einnahmen aus der Lkw-Maut schrumpft der Verkehrsetat im Bundeshaushalt. Der ZDK fordert deshalb eine konsequente Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.

Laut Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes für das laufende Jahr rechnet das Bundesverkehrsministerium mit geringeren Einnahmen. Für 2025 plant es mit 14,23 Milliarden Euro. Das sind knapp 1,7 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Die Lkw-Maut soll davon 13,37 Milliarden Euro beisteuern, 15,14 Milliarden Euro waren es 2024.

Der Verkehrsetat im Haushalt werde damit schrumpfen. Deswegen fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.

Mauteinnahmen für Straßen einsetzen

"Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln", sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden: in unseren Straßen. Nur so bleiben unsere Betriebe für Menschen und Güter zuverlässig erreichbar."

Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, sei der Preis am Ende höher – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der geschlossene Finanzierungskreislauf müsse wieder hergestellt werden. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Einführung solcher "Finanzierungskreisläufe" mit Einnahmebindung für die jeweiligen Verkehrsträger angekündigt.

ZDK lehnt Mautgebühr für Pkw ab

Eine mögliche Mautgebühr für Pkw lehnt das Kraftfahrzeuggewerbe ab. Die vorhandenen Einnahmen – von der Lkw-Maut bis hin zu CO₂-Abgaben sowie Kraftstoff- und Kfz-Steuern von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr – müssten ausreichen, um die Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen, so der ZDK.

Quelle: ZDK

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