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Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke ungerecht und muss beendet werden.
Sie brachte einen Antrag in den Bundestag ein, die doppelte Beitragsleistung zu beenden. In diesem Antrag an den Bundestag (18/6364) schreiben die Abgeordneten der Linken, seit 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die von den Rentnern allein zu tragen sei.
Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zu recht betrogen.
Die Abgeordneten fordern in dem Antrag nun, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden. Außerdem sollte eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden, um gerechte und finanzierbare Krankenversicherungsbeiträge für alle Bürger langfristig zu sichern.
Bei der Ausschüttung ihrer Kapitallebensversicherung müssen die Kunden Sozialbeiträge zahlen: Wer beitragspflichtig oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert ist, muss für seine Rentenleistungen und Kapitalabfindungen aus der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gilt auch für Kunden, die ihre Verträge vor Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 abgeschlossen haben. Die Interessengemeinschaft Geschädigte Direktversicherte (GMG) geht davon aus, dass etwa acht Millionen Verbraucher einen Direktversicherungsvertrag abgeschlossen haben.
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