Diesel: Umtausch oder Nachrüstung

Autofahrer in 14 deutschen Städten sollen künftig wählen können, ob sie ihren Diesel umtauschen oder nachrüsten lassen. Die Industrie soll nach dem Willen der Regierung dafür die Kosten übernehmen.

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Autofahrer in 14 besonders Stickoxid-belasteten Städten können ihren alten Euro-5-Diesel umtauschen oder auf Kosten der Hersteller nachrüsten lassen. Das sieht der Plan der Bundesregierung für bessere Luft in Deutschland vor, der am Dienstag mittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Diesel der Euro-Abgasnorm 4 oder älter werden nicht nachgerüstet. Die Autohersteller favorisieren Umtauschprämien, deren Höhe sie selbst bestimmen. Diese liegen zwischen 4000 und 8000 Euro. 

Die Politik erwartet von den Herstellern, dass sie allen, die ihr Dieselauto nicht gegen einen Neuwagen eintauschen möchten, eine Nachrüstung anbieten, um den Stickoxid-Wert unter die Schwelle von 270 Milligramm pro gefahrenem Kilometer zu bringen. 

Weitere Gespräche mit Herstellern 

Die Pläne der Politik decken sich aber offenbar nicht mit denen der Industrie: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, er erwarte, dass die Hersteller die Kosten tragen. Eine Verpflichtung der Hersteller sei aber nicht möglich, räumte er auf Nachfrage ein. Man werde weiter Gespräche führen. VW sei im Moment nur bereit, 80 Prozent der Nachrüstungskosten zu bezahlen. BMW und Opel schließen eine Nachrüstung derzeit sogar komplett aus.

Für insgesamt 65 Städte mit hoher Luftverschmutzung gibt es zudem staatliche Förderprogramme für die Nachrüstung der Nutzfahrzeuge von Kommunen, Handwerkern und Lieferanten. 80 Prozent der Nachrüstungskosten für die Wagen zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen übernimmt der Bund.

Zur Kontrolle der Fahrzeuge wird es keine blauen Plaketten geben, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dies erfolge über das zentrale Fahrzeugregister. 

Handwerk fordert Zusagen von Industrie

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärt zur Einigung im Dieselstreit: „Es ist gut, war aber auch längst überfällig, dass sich die Koalition auf zusätzliche Maßnahmen zur Lösung der Dieselkrise geeinigt hat." Aus Sicht des Handwerks sei entscheidend, dass endlich die lange geforderte Möglichkeit zur Nachrüstung geschaffen werde.

Wollseifer appelliert an alle Beteiligten, schnell die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. "Die letzten fehlenden Zusagen der Automobilhersteller müssen in Kürze erfolgen!", mahnt er. "Auch die ausländischen Autohersteller sind aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen." Das Kraftfahrt-Bundesamt solle den Weg  freimachen und Nachrüstgenehmigungen erteilen.

Lösungen auch für Kombis und Kleintransporter benötigt

Der Handwerkspräsident begrüßt die Nachrüstung für Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen, die vom Bund mit einer 80-prozentigen Förderung unterlegt wird, um in allen 65 Städten mit Grenzwertüberschreitungen gezielt Handwerks- und anderen Gewerbebetrieben zu helfen. Hier könne man schnell etwas erreichen. "Allerdings erwartet das Handwerk auch in diesem Fahrzeugsegment, dass die Autoindustrie finanzielle Verantwortung übernimmt", ergänzt er. Das Handwerk brauche zudem Lösungen für Kombis und Kleintransporter, da sie den handwerklichen Fuhrpark stark prägten.

Unzufrieden ist Wollseifer mit der Einschränkung auf 14 belastete Städte. Auch Dieselhalter in anderen Regionen müssten die Möglichkeit für Nachrüstungen erhalten. "Diese Regionen grundsätzlich auszuschließen, ist weder aus finanziellen Gründen notwendig, noch aus Gleichbehandlungsaspekten angemessen", meint er. Die konkreten Förderverfahren müssten bürokratiearm ausgestaltet werden, um schnell Wirkung zu entfalten.