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Grundsteuer-Pläne: Handwerk ist enttäuscht

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist aus Sicht des Handwerks enttäuschend. Der Entwurf sieht trotz der Kritik aus der Wirtschaft ein Sachwertverfahren vor.

Es bleibt spannend, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Was kommt an Grundsteuer künftig auf sie zu. Die Reform soll "aufkommensneutral" ausgestaltet sein. Trotzdem könnte der eine künftig mehr zahlen und der andere weniger. Foto: © Dzmitry Kliapitski/123RF.com
Es bleibt spannend, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Was kommt an Grundsteuer künftig auf sie zu. Die Reform soll "aufkommensneutral" ausgestaltet sein. Trotzdem könnte der eine künftig mehr zahlen und der andere weniger.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vorgelegt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks findet den Entwurf "enttäuschend".

Foto: © ZDH / Schuerring Foto: © ZDH / Schuering Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):  "Trotz wiederholt vorgetragener Bedenken des Handwerks und großer Teile der übrigen gewerblichen Wirtschaft sieht der Gesetzesentwurf für die Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien weiterhin ein Sachwertverfahren vor."

Hohe Kosten 

Das Sachwertverfahren werde zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich machen, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen würden.

ZDH-Generalsekretär Schwannecke (Foto links) weiter: "Gerade vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastung der Bürger und Unternehmen von Bürokratie ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Reform der Grundsteuer nun zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut werden."

Das Handwerk zweifelt auch die langfristige Aufkommensneutralität an, "da mit der Zeit steigende Mieten und Baukosten zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen", so Schwannecke.

Noch im April soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf beraten. 

Wie verschiedene Medien berichten, stellt sich die Unions-Franktion bereits gegen den Entwurf. Die CDU/CSU fordert eine Öffnungs-Klausel für die Bundesländer, die eine andere Lösung anstreben – zum Beispiel in Bayern ist das der Fall. "Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu", erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form Anfang 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit gegeben, eine Neuregelung zu treffen.

Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024, angewandt werden. Mehr dazu lesen Sie hier 

Quelle: ZDH

Text: / handwerksblatt.de

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