Hygieneampel wird abgeschafft

Der NRW-Landtag hat das "Entfesselungspaket I" verabschiedet. Die Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe wird abgeschafft, das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entschlackt.

Der Landtag hat das "Entfesselungspaket I" beschlossen. Für das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" stimmten in zweiter Lesung die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion wurden mit Mehrheit abgelehnt, ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP mit Mehrheit angenommen.

Das Gesetz sieht vor, das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz" der rot-grünen Vorgängerregierung, die sogenannte Hygieneampel, wieder abzuschaffen, das Tariftreue- und Vergabegesetz wird novelliert. Künftig werden hier nur noch die Tariftreue und der Mindestlohn enthalten sein – alle anderen Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Zudem soll die Gewerbemeldung durch ein elektronisches Meldeverfahren vereinfacht werden.

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Künftig sind für den stationären Handel acht (bisher vier) verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle möglich. In einer Kommune dürfen 16 (bisher elf) Sonntage freigegeben werden. Die Öffnung an Samstagen wird auf 24 Stunden ausgedehnt.