Hygieneampel wird abgeschafft

Der NRW-Landtag hat das "Entfesselungspaket I" verabschiedet. Die Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe wird abgeschafft, das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entschlackt.

Der Landtag hat das "Entfesselungspaket I" beschlossen. Für das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" stimmten in zweiter Lesung die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion wurden mit Mehrheit abgelehnt, ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP mit Mehrheit angenommen.

Das Gesetz sieht vor, das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz" der rot-grünen Vorgängerregierung, die sogenannte Hygieneampel, wieder abzuschaffen, das Tariftreue- und Vergabegesetz wird novelliert. Künftig werden hier nur noch die Tariftreue und der Mindestlohn enthalten sein – alle anderen Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Zudem soll die Gewerbemeldung durch ein elektronisches Meldeverfahren vereinfacht werden.

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