Westbalkanregelung: Kontingent-Halbierung bedroht das Baugewerbe

Die Regierungskoalition plant, nur noch halb so viele Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu erteilen. Die Baubranche protestiert dagegen.

Die Bundesregierung plant, die Kontingente für die Westbalkanregelung zu halbieren. Das heißt, die Anzahl der Personen, die über dieses Verfahren zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen dürfen, wird von 50.000 auf 25.000 pro Jahr reduziert.

Was ist die Westbalkanregelung?

Die Westbalkanregelung ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, ohne dass sie berufliche Qualifikationen nachweisen müssen. Von Januar 2016 bis Juni 2019 wurden mit dieser Regelung rund 205.000 Beschäftigte in Deutschland zugelassen. Das Kontingent wurde zum 1. Juni  2024 von 25.000 auf 50.000 Zustimmungen erhöht.

Warum gibt es die Westbalkanregelung?

Deutschland steht angesichts des demografischen Wandels und eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jährlich mindestens 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt werden, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und den Wohlstand sowie die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme zu sichern. 

"58 Prozent der über die Westbalkanregelung zugezogenen Personen sind als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten beschäftigt. Dieser Anteil ist höher als bei den meisten anderen Migrantengruppen, die zum Vergleich herangezogen wurden", steht in dem Forschungsbericht des BMAS zur Evaluierung der Westbalkanregelung. "Das wichtigste Ergebnis des Forschungsvorhabens ist, dass die Arbeitsmarktintegration der Personen, die die Westbalkan-Regelung in Anspruch genommen haben, auch im Vergleich zu anderen Migrantengruppen erfolgreich gelungen ist: die Beschäftigungsquoten sind hoch, die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezugsquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen".

Warum die Halbierung?

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, warum sie plant, das Kontingent auf 25.000 Personen pro Jahr zu halbieren. Außerdem fragt sie, ab wann dies passieren soll.

"Das jährliche Kontingent der Westbalkanregelung betrug bis Ende Mai 2024 25.000. Auf dieses Niveau soll es laut Koalitionsvertrag wieder zurückgeführt werden", lautet die Antwort der Bundesregierung. "Für die erforderlichen Rechtsänderungen gibt es noch keine konkrete Zeitplanung."

Was sind die Folgen der Halbierung? 

Die geplante Halbierung kann vor allem im Baugewerbe zu Problemen führen, da diese Branche stark von der Regelung profitiert hat. Das bisherige Kontingent von 50.0000 Visaerteilungen jährlich wurde zum größten Teil – 44 Prozent – vom Baugewerbe in Anspruch genommen. Das von der Branche hoch geschätzte Zuwanderungsverfahren ermöglicht den Zugang von berufserfahrenen Bauarbeitern, die oft nicht über eine in Deutschland anerkennungsfähige formale Ausbildung verfügen.

Was fordert das Baugewerbe?

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) fordert daher, dass die Bundesregierung die aktuelle Regelung beibehält. Das Westbalkan-Visaverfahren sei eingeübt. Die Visa-Erteilung laufe in der Regel schneller und problemloser als die anderen Verfahren zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und ermögliche so eine schnelle Personalrekrutierung. 

Die Evaluierung der Westbalkanregelung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im Auftrag des BMAS habe gezeigt, dass sich die Befürchtungen, hier erfolge eine Zuwanderung in Sozialsysteme, nicht bewahrheitet haben: Vielmehr wurde genau das Gegenteil festgestellt. Die Arbeitnehmer aus dem Westbalkan stellten in Hinblick auf Qualifikation, Verdiensthöhe, Sozialleistungsbezugsquote die Zuwandergruppe mit den positivsten Ergebnissen im Vergleich mit allen anderen Zuwanderern aus Drittstaaten dar. 

"Eine Halbierung des Kontingents würde daher ausgerechnet das migrationspolitisch erfolgreichste Zuwanderungsmodell treffen", betont der ZDB. "Diese Regelung stellt ein gutes Beispiel dar, wie die von Deutschland benötigte legale Zuwanderung in Beschäftigung funktionieren kann. Die Ergebnisse sprechen für sich." Statt der Halbierung schlägt der ZDB vor, dass die Bundesregierung prüfen sollte, ob die Regelung nicht auf weitere Staaten ausgeweitet werden und hierfür das Kontingent aufgestockt werden kann.

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