Brandenburg entbürokratisiert Vergabeverfahren

Die brandenburgische Landesregierung hat die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vereinfacht und entbürokratisiert. Damit will sie vor allem das Handwerk stärken.

Das Land Brandenburg will den Mittelstand und besonders das Handwerk entlasten. Dazu hat es die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vereinfacht und entbürokratisiert. Mehrere Wertgrenzen für Aufträge des Landes Brandenburg wurden angehoben. Seit dem 17. Juni gelten entsprechend angepasste Verwaltungsvorschriften zu Paragraph 55 der Landeshaushaltsordnung.

"Es ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung, in dieser Legislaturperiode beim Bürokratieabbau deutliche Fortschritte zu erzielen. Das mindert nicht nur die Bürokratie. Sondern es hilft auch ganz konkret unserer vor allem mittelständisch geprägten Wirtschaft, da so Vergaben einfacher und schneller umgesetzt werden können. Ich denke da insbesondere an viele Handwerksbetriebe", so Finanzminister Robert Crumbach (BSW).

Höhere Wertgrenzen

Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben. Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 1.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.

Bei der Vergabe werden die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb sowie eine beschränkte Ausschreibung ohne Wettbewerb grundsätzlich zugelassen, solange der geschätzte Auftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert (aktuell 221.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) nicht erreicht. Außerdem wird die Wertgrenze für Veröffentlichungen auf dem Vergabemarktplatz von 10.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.

Spielräume nutzen

Robert Wüst Foto: © Michael Lueder

Das Handwerk begrüßt den Schritt der Regierung: "Die neuen Vergaberegeln sind ein wichtiges Signal für das Brandenburger Handwerk. Unsere Betriebe brauchen weniger bürokratische Hürden und mehr Tempo bei der Auftragsvergabe – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dass freihändige Vergaben und Direktaufträge jetzt deutlich erleichtert werden, stärkt die regionale Wirtschaft", erklärt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg.

"Wir haben uns seit Langem für diese Erleichterungen stark gemacht – umso mehr begrüßen wir, dass das Land unsere Forderungen nun umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen unter Beachtung von Qualität und Transparenz diese Spielräume auch mutig nutzen – damit Bürokratieabbau nicht nur auf dem Papier steht, sondern auf der Baustelle ankommt. Nur dann wird daraus ein echter Schub für das Handwerk vor Ort."

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