Energiewende: ZVEH befürchtet Verzögerung

Der ZVEH kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Energiewende. Sie rechne die Aufgabe kleiner als die Vorgängerregierung. Das schaffe Verunsicherung und senke das Tempo der Energiewende.

Die derzeit im Rahmen der Energiewende ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Das war ein Ergebnis des Monitoringberichts zur Energiewende, die das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gemeinsam mit der BET Consulting GmbH vorgelegt hat.

Die Bundesregierung hat danach zehn Maßnahmen für sichere, saubere und bezahlbare Energie entwickelt vorgeschlagen, um die Energiewende neu auszurichten. Dabei werde der zukünftige Energiebedarf in Deutschland nach unten korrigiert, kritisiert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

Ausbauziele sinken

Das Energieministerium (BMWE) halte zwar am Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Durch den nun vorhergesagten geringeren Stromverbrauch sänken aber auch die Ausbauziele für die Erneuerbaren und den Netzausbau. "Die Regierung rechnet sich also ihre Aufgaben kleiner", so der ZVEH. Dadurch verstärke sie die Gefahr, die Wirtschaft bei einer Zielverfehlung zu beschädigen.

Zehn-Punkte-PlanLesen Sie hier mehr zu den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen.Ging die Vorgängerregierung mit der Annahme, dass die Wirtschaft wieder anspringt, von einem Bedarf von rund 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 aus, sollen es nun nur noch 600 bis 700 TWh sein. "Dieses Hin und Her in der Energiepolitik erzeugt Verunsicherung." ZVEH geht davon aus, dass damit das Tempo der Energiewende gedrosselt wird. Außerdem sende die Regierung das Signal, dass es kein Wirtschaftswachstum geben wird.

Einseitiger Blick auf die Kosten

Der ZVEH unterstütze zwar die Einführung der zweiten Säule des europäischen Emissionshandels, um Anreize zur Abschaffung der CO₂-Emissionen zu schaffen. Die daraus resultierenden Konsequenzen müsse die Politik aber auch in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen. Auch Kostenreduktionen und die Marktintegration der Erzeuger der erneuerbaren Energien müssten vorangetrieben werden.

Alexander Neuhäuser Foto: © ZVEH

"Das Papier des BMWE nimmt jedoch in Bezug auf die erneuerbaren Energien und den Netzausbau einseitig nur die Kosten in den Blick", erklärt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser: "Die positiven Effekte eines ambitionierten Ausbaus für die Wirtschaft und dadurch entstehende Wettbewerbs- beziehungsweise Standortvorteile werden dagegen nicht berücksichtigt."

 

Auch das Risiko von Hemmnissen für die Wirtschaft durch einen zu langsamen Ausbau werde nicht thematisiert. "Es besteht die Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und durch einen zu zaghaften Ausbau Strompreise zu verteuern, damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen und Energieabhängigkeiten zu erhalten."

Neuhäuser warnt auch, dass eine willkürliche Verringerung der Energiewendeziele die Ausbaunotwendigkeit für Erneuerbare und Netze reduziere. Es entstehe der Eindruck, dass es gar nicht um einen marktorientierten Ansatz gehe, sondern vielmehr politisch motivierte Gründe für eine Reduktion der Stromausbauziele gebe. Darüber hinaus bemängelt er, dass Ministerin Reiche die Option einer weiteren Reduktion offenhalte.

Stromengpässe drohen

"Das erweckt den Eindruck, die wissenschaftliche Studie sei ideologisch geprägt", sagt Neuhäuser. Verstärkt werde dieser Eindruck dadurch, dass der Zehn-Punkte-Plan in vielen Punkten vage bleibe und dass daraus keine konkreten Maßnahmen abgeleitet würden. Einzige Ausnahme: der Abbau von Förderung für erneuerbare Energien. Eine Unwucht, die zu Lasten derjenigen geht, die in Zukunftstechnologien wie Photovoltaik oder Wärmepumpen investieren wollen.

"In dem Bestreben, mit einer ambitionierten Energiewende verbundene Fehlinvestitionen zu verringern, wird eine Zielunterschreitung riskiert – mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Denn, wenn der Netzausbau gebremst und zurückgestellt wird, kann für Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und zahlreiche weitere Dienstleistungen, die zunehmend mehr Energie benötigen, nicht genug Strom bereitgestellt werden.

Ein Wachstum dieser Wirtschaftszweige werde damit behindert. Neuhäuser: "Statt die Energiewende als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, wird sie wieder einmal als Last dargestellt. Das muss aufhören, denn sonst werden die notwendigen Kräfte zum Erreichen der Ziele nicht freigesetzt!"

Quelle: ZVEHDHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!