EU-Kommission zieht für das Handwerk problematische Richtlinie zurück

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurücknehmen. Das Handwerk begrüßt die Entscheidung. Dadurch würde eine weitere bürokratische Belastung vermieden.

Im Frühjahr 2023 hatte die Europäische Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Unternehmen irreführende Aussagen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen machen. Damit wollte sie sicherstellen, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. Betriebe, die freiwillige Umweltaussagen über umweltbezogene Auswirkungen, Aspekte oder Leistungen ihrer Produkte oder Dienstleistungen machen, sollten Mindeststandards einhalten und die Angaben unabhängig überprüft lassen und anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse belegen. 

Das Handwerk hatte weitere bürokratische Belastungen besonders für mittelständische Betriebe befürchtet und ist nun erleichtert, dass es dazu voraussichtlich nicht kommen wird. "Die Ankündigung der Europäischen Kommission, ihren Richtlinienvorschlag über Umweltaussagen zurückzunehmen, ist eindeutig positiv zu bewerten, sie ist ein richtiger und konsequenter Schritt mit großer Tragweite, besonders für das Handwerk. Diese Ankündigung zeigt, dass wirtschaftliche Realität und Verhältnismäßigkeit offenbar bei der politischen Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden", sagt Holger Schwannecke. 

"Belastungsgrenze wäre überschritten"

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert, dass der Schritt kommissionsintern nun zügig auch formal vollzogen wird. "Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre es unverantwortlich, Betriebe mit zusätzlichen bürokratischen Lasten und Doppelregulierungen zu konfrontieren. Die Rücknahme ist sachlich begründet, denn die Belastungsgrenze kleiner und mittlerer Unternehmen wäre klar überschritten worden." Bei Verstößen hätte ein Bußgeld gedroht. Für Handwerksbetriebe wäre eine verpflichtende wissenschaftliche Absicherung und Zertifizierung von Umweltaussagen nicht zu leisten gewesen.

Auch das Bauhandwerk begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission: Vor allem für kleine und mittlere Bauunternehmen hätten die neuen Vorschriften kaum lösbare Herausforderungen mit sich gebracht. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe sagt: "Für die Baubetriebe wäre der bürokratische Aufwand enorm gewesen – ganz zu schweigen von den Kosten für externe Nachweise und Zertifizierungen. Es ist gut, dass Brüssel erkannt hat: Mehr Klimaschutz braucht praktikable Lösungen, keine neuen Hürden für die Betriebe, die ihn täglich umsetzen."

Bürokratieprävention besser als spätere Reparatur

Gerade kleinere Unternehmen verfügten nicht über die personellen oder finanziellen Kapazitäten für aufwendige Lebenszyklusanalysen oder externe Prüfinstanzen. "Wir stehen zu ehrlicher Nachhaltigkeit – aber sie muss auch leistbar bleiben. Was am Ende zählt, ist das Ergebnis auf der Baustelle, nicht der Papieraufwand im Büro", so Pakleppa. Er weist auch darauf hin, dass irreführende Werbeaussagen bereits heute über das Wettbewerbsrecht geregelt und sanktioniert werden können. Eine zusätzliche EU-Vorschrift hätte zu Doppelregulierung geführt. "Mit dem Rückzug des Vorschlags setzt die Kommission ein wichtiges Zeichen: Bürokratieprävention ist besser als spätere Reparatur."

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