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IKK classic fordert Regierung zu Maßnahmen gegen GKV-Schieflage auf

Der Verwaltungsrat der IKK classic fordert von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der GKV und kritisiert geplante Darlehen als unzureichend.

Der Verwaltungsrat der IKK classic appelliert eindringlich an die Bundesregierung, umgehend wirksame Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuleiten. Im aktuellen Bundeshaushalt 2025 seien weder eine ausreichende noch eine faire Entlastung der GKV vorgesehen.

Kritik an fehlender Gegenfinanzierung

Seit Jahren übernehme die GKV gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne angemessene Gegenfinanzierung. Der Verwaltungsratsvorsitzende Hans Peter Wollseifer kritisiert die geplante Fremdfinanzierung: "Statt sich endlich ehrlich zu machen, soll es jetzt ein Darlehen richten? Das ist, als würde man einem Handwerker, den man jahrelang nicht vollständig bezahlt hat, einen Kredit geben, statt endlich die Rechnungen zu begleichen."

Ein vollständiger Ausgleich der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger würde die GKV unmittelbar um bis zu 10 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die geplanten Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 seien nach Einschätzung des Verwaltungsrates lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bundeshaushalt: Mehr Mittel für Krankenkassen gefordert

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert weiterhin mehr Mittel für die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt. In den vergangenen Jahren hätten Regierungsverantwortliche wiederholt einen angemessenen Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zugesichert. Bislang sei jedoch nichts geschehen.

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"Die Zeit läuft davon. Die jetzige finanzielle Schieflage wurde nicht unerheblich von der Politik verursacht. Es darf nicht sein, dass die Zeche einmal mehr die beitragszahlenden Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen sollen", so Wollseifer. Das stärke weder den Wirtschaftsstandort Deutschland noch schaffe es Vertrauen in die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung.

IKK classic hält Beitragssatz 2025 stabil

Trotz der angespannten Haushaltslage wird die IKK classic ihren Beitragssatz 2025 beibehalten. "Wir gehen sorgsam mit den Beitragsgeldern unserer Versicherten um und setzen uns für eine hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung ein", erklärt Wollseifer. Als größte handwerksnahe Krankenkasse verstehe sich die IKK classic als Treuhänderin der Beitragsgelder von rund drei Millionen Versicherten und beitragszahlenden Unternehmen.

"Wir handeln verantwortlich – das erwarten wir auch von der Politik", betont der Verwaltungsratsvorsitzende. Eine solide Sozialversicherung sei ein wichtiger Standortfaktor und Stabilitätsanker. Sie dürfe nicht durch andauernde politische Untätigkeit geschwächt werden. Die Bundesregierung müsse rasch gegensteuern und eine tragfähige, faire Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie strukturelle Gesundheitsreformen vorantreiben. Pläne, die erst Ende 2026 greifen, kämen aus Sicht der IKK classic zu spät.

Verwaltungsrat bekräftigt Forderungen nach Sofortmaßnahmen

Der Verwaltungsrat verweist erneut auf seine mehrfach erhobenen Forderungen nach kurzfristig notwendigen Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen drei finanz- und steuerpolitische Schritte, die aus seiner Sicht umgehend umgesetzt werden müssen.

Konkret verlangt er die vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln, die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel und Hilfsmittel.

Quelle: IKK classic

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Text: / handwerksblatt.de

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