Brandenburg: Kommt jetzt der Bau-Turbo?

Die Landesregierung muss bis zum Jahresende prüfen, wie Bauvorhaben deutlich beschleunigt und vereinfacht werden können. Geplant sind kürzere Genehmigungsverfahren, digitale Anträge und erleichtertes Bauen im Bestand.

Die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und BSW, die auch von der CDU-Fraktion unterstützt wird, zielt insbesondere auf Vereinfachungen im Wohnungsbau sowie beim Bau oder der Erweiterung von Schulen und Kindergärten ab. Auch das Bauen im Bestand soll erheblich erleichtert werden. Dazu ist die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung vorzulegen. Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Detlef Tabbert (BSW), hat die Initiative positiv aufgenommen.

Er erklärte auf DHB-Anfrage: "Wir wollen für Brandenburg einen Bau-Turbo einlegen. Dafür wollen wir die Bauordnung novellieren, um Bauen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen." Geplant sind laut Tabbert u. a. das Absenken von übermäßigen Standards und Erleichterungen bei Umnutzungen und Umwandlungen von Bestandsgebäuden. Tabbert weiter: "Wir begrüßen den Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich und werden bis zum Ende des Jahres – wie vom Landtag gewünscht – eine Novelle der Bauordnung auf den Weg bringen." Der genaue Zeitplan wird nach Angaben des Ministeriums davon abhängen, wie umfangreich das Beteiligungsverfahren ausfällt.

Brandenburg: Digitale Bauanträge für effizientere Verfahren

Aktuell kann man den Bauantrag nur in sechs von 20 Ämtern online einreichen. Das soll sich ändern: Noch in diesem Jahr soll man überall in Brandenburg digital Bauen beantragen können – vom Büro oder von der Baustelle aus. Auch die Bauverwaltungen in Brandenburg sollen künftig effizienter arbeiten, etwa durch eine systematische Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Wie die Novelle im Detail aussehen könnte, dazu haben die Landtagsfraktionen bereits konkrete Vorschläge vorgelegt: Die Bauämter sollen künftig sagen: "Alle Unterlagen da" – und zwar spätestens nach vier Wochen. Wenn sie sich drei Monate lang nicht melden, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Außerdem sollen die Möglichkeiten von Widerspruchsverfahren verringert werden.

Mehr Bauvorhaben sollen ohne Genehmigung möglich sein – zum Beispiel kleinere Anbauten oder Umbauten. Auch das Bauen mit fertigen Modulen (z. B. für Kitas, Schulen oder Hallen) soll einfacher und schneller werden. Auch Gebäude, die dem Zivilschutz dienen, könnten in serieller Bauweise errichtet werden. Des Weiteren sollen die Regelungen bei der Kinderspielplatzpflicht flexibilisiert und für Meisterbetriebe die Möglichkeiten zur Bauvorlage verbessert werden.

Die Schaffung von Wohnraum in bereits bestehenden Bauten wird von der bisherigen Brandenburger Bauordnung ebenfalls unnötig erschwert. Wer ein bestehendes Gebäude anders nutzen will – z. B. aus einer Scheune eine Werkstatt machen – soll kein großes Verfahren mehr brauchen. Vorbild ist Hamburg: Dort wurde das Bauen durch einfachere Regeln bereits günstiger und schneller gemacht – zum Beispiel beim Brandschutz oder bei Schallschutzvorgaben. 

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