Reform des EU-Vergaberechts soll den Mittelstand stärken

Vor der Abstimmung im EU-Parlament über seine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge wirbt das Handwerk für die Annahme des mittelstandsfreundlichen Berichts des Binnenmarktausschusses.

Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament seine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge setzt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für eine Verabschiedung des Berichts des Binnenmarktausschusses ein. Aus Sicht des ZDH erleichtert die im Bericht geforderte Stärkung des Grundsatzes der Losvergabe kleinen und mittleren Handwerksbetrieben den Zugang zum öffentlichen Markt. 

"Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt: Alle EU-Abgeordneten, denen das Handwerk und der Mittelstand am Herzen liegen, sollten dem Bericht des Binnenmarktausschusses zustimmen", fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Mit ihrer Zustimmung könnten die Politiker ein Zeichen für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik setzen und so einen wichtigen Beitrag zu fairem Wettbewerb und mehr Chancengleichheit in Europa leisten.

KMU profitieren

"Wenn öffentliche Aufträge in kleinere Lose aufgeteilt werden, profitieren vor allem regionale sowie kleinere und mittlere Betriebe und Unternehmen, die sonst bei großen Ausschreibungen kaum eine Chance haben. Die Losvergabe macht den öffentlichen Markt zugänglicher, stärkt die Wettbewerbsvielfalt und sorgt dafür, dass Aufträge nicht nur an große Konzerne gehen", erklärt Schwannecke. Auch die EU-Kommission solle in ihrem für Ende 2026 angekündigten Reformvorschlag zur Vergaberichtlinie eine verpflichtende Losvergabe als Standard verankern.

Auch das Baugewerbe hofft auf die Zustimmung der EU-Parlamentarier: "Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen Wettbewerbs und der Schlüssel für den Zugang kleiner und mittlerer Baubetriebe zu öffentlichen Aufträgen. Der Binnenmarktausschuss hatte Anfang Juli genau diesen Kurs vorgegeben. Morgen können die Parlamentarier dieses Votum bestätigen und damit zeigen, dass ihnen eine mittelstandsgerechte Vergabepolitik am Herzen liegt", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Chancengleichheit am Bau sichern

Fortan solle gelten: Grundsätzlich in Losen ausschreiben und Abweichungen nur in begründeten Ausnahmefällen. So könnten KMU auch bei öffentlichen Aufträgen mitbieten. Dadurch steigt der Wettbewerb und öffentliche Auftraggeber erzielen wirtschaftliche Preise. Erkenne das Parlament die Losvergabe als Standard an, sei ein wichtiger Etappensieg erreicht. "Danach liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Pfad konsequent weiterzugehen, die Chancengleichheit am europäischen Bau zu sichern und das Vergaberecht so zu gestalten, dass alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Unternehmen genutzt werden können."

VergaberechtLesen Sie hier mehr zum Bericht des Binnenmarktausschusses über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier finden Sie den Berichtsentwurf des Auschusses und alle ÄnderungsanträgeDHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!Quelle: ZDH