ZDB wirft EU Finanzierung von Preisdumping vor

Das deutsche Baugewerbe sieht angesichts einer jüngst durch ein chinesisches Staatsunternehmen fertiggestellten Brücke in Kroatien Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert die Europäische Union für die für den Bau der Pelješac-Brücke eingesetzten Steuergelder. Demnach sollen etwa 85 Prozent des circa 418 Millionen Euro teuren Projekts von der EU gekommen sein. Das Pikante ist, dass laut ZDB das chinesische Staatsunternehmen China Road and Bridge Corporation die Brücke erbaut hat.

"Mit der Eröffnung der Pelješac-Brücke fand ein von der Europäischen Union finanziertes Infrastrukturprojekt seinen unsäglichen Abschluss. Rund 360 Millionen Euro übernahm die EU – und diese flossen direkt in die Kassen des chinesischen Staatskonzerns", wettert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Europäische Firmen außen vor

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Die Frage sei, warum EU-Mittel in Infrastrukturvorhaben fließen, die von chinesischen oder anderen nicht-europäischen Betrieben umgesetzt werden, und europäische Firmen dabei leer ausgingen. "Das ist falsch verstandener Freihandel", so Pakleppa.

Er zitiert einen ZDF-Bericht, nach dem das chinesische Unternehmen "eigene Arbeiter in Camps kaserniert und weit unter dem ortsüblichen Lohn bezahlt" haben soll. "Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, spricht von 'sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen', finanziert mit EU-Mitteln."

Wettbewerbsverzerrung stoppen

Sollte das zutreffen, wäre das ein Skandal, betont Pakleppa. "Solche Vergaben haben wir schon vor zehn Jahren kritisiert, als die Infrastruktur im Vorfeld der Fußball-EM in Polen und der Ukraine ausgebaut wurde. Geschehen ist bisher wenig. Die EU muss sich endlich stärker gegen die Verzerrung des Wettbewerbs durch ausländische Staatskonzerne und deren Subventionierung und für die Interessen der europäischen Bauunternehmen einsetzen."

Sollte dies nicht geschehen, würden gesetzliche Arbeitsschutzvorgaben und faire Wettbewerbsbedingungen untergraben. Die vorläufige Einigung auf bessere Wettbewerbsregeln sei ein "dringend notwendiges Signal, das hoffentlich nicht zu spät kommt". Denn China habe die Zeit genutzt, um seinen Einflussbereich in Europa auszubauen. Pakleppa: "Wir hoffen sehr, dass die Verordnung im Herbst Wirkung zeigt und alle Teilnehmer des EU-Binnenmarkts unter den gleichen fairen Bedingungen konkurrieren können.“

Quelle: ZDB

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