ZDH: "Steuern auf Treibstoff und Energie befristet senken"

Angesichts der steigenden Preise für Energie und Treibstoffe begrüßt das Handwerk, dass die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen will. Aber auch die Regierung dürfe nicht von der Krise profitieren.

Seit dem Ausbruch des Krieges im Iran und in weiteren Regionen im Nahen Osten steigen die Sprit- und Energiepreise immens. Der Mineralölindustrie wird dabei vorgeworfen, die Situation auszunutzen und die Preise schneller und stärker anzuheben als notwendig, um die eigenen Gewinne zu maximieren. 

Die Bundesregierung hat reagiert und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Druck auf die Ölkonzerne zu erhöhen. Sie will das Kartellrecht verschärfen und es Aufsichtsbehörden damit erleichtern, Vorgänge im Kraftstoffbereich durchzuführen und bei Wettbewerbsstörungen Gegenmaßnahmen einzuleiten. 

Handwerk begrüßt Maßnahmen

Wenn Preise stark steigen, sollen künftig die Unternehmen die Preissteigerungen begründen, warum sie gerechtfertigt sind. Außerdem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, immer um 12 Uhr, ihre Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich bleiben. 

Das Handwerk begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung. "Die Auswirkungen des Irankrieges setzten die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck. Vor allem die Kostenexplosion bei Energie und Treibstoffen schlägt in vielen Betrieben richtig ins Kontor. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Druck auf die Mineralölindustrie erhöht hat", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. 

Steuern befristet senken

In der aktuellen Lage müssten alle Seiten verantwortungsvoll handeln. Dittrich: "Wo dies nicht ausreichend funktioniert, muss der Staat konsequent Schranken setzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat darf nicht selbst zum Profiteur der Krise werden." Deswegen müsse sie die Steuern auf Treibstoff und Energie befristet senken. "Je schneller, desto besser."

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