"Wirtschaftswachstum ist kein Selbstläufer"

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und rechnet darin mit einem langsamen Start ins neue Jahr. Trotzdem soll das Vorkrisenniveau erreicht werden. Das Handwerk pocht einmal mehr auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe.

Weniger Wirtschaftswachstum als erwartet, mehr Inflation als gewünscht. Die neue Bundesregierung hat die Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach unten korrigiert. Das BIP soll demnach im laufenden Jahr um 3,6 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr zunehmen. Die Vorgängerregierung hatte im Herbst noch ein Wachstum von 4,1 Prozent vorausgesagt. Dennoch werde die Wirtschaftsleistung erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft zunächst langsam ins neue Jahr startet: "Der Einstieg in das Jahr fällt dabei durch die Corona­ Pandemie insbesondere in den Dienstleistungsbe­reichen noch gedämpft aus. Im weiteren Jahresver­lauf sollte die konjunkturelle Erholung nach annah­megemäßer Abflachung des Infektionsgeschehens und der damit verbundenen Rücknahme der Ein­schränkungen aber wieder spürbar an Fahrt gewin­nen", heißt es in dem Bericht.

Die richtigen Weichen stellen

Trotz der immer noch spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen zeige sich die Wirtschaft in Deutschland "weiter robust", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die soziale Marktwirtschaft habe dafür gesorgt, das die Lebensqualität auf einem hohen Niveau bleiben konnte. Doch die sich zuspitzende Klimakrise erfordere ein neues, nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Die Bundesregierung nennt das eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Habeck: "Diese Transformation ist eine historische Herausforderung, aber auch eine große Chance."

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

Es gehe nur darum, die richtigen Weichen zu stellen, um die Krise zu überwinden, betont der Minister. Es sei besonders wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen – und das möglichst schnell, stellt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer klar. Nicht nur das Handwerk, sondern die gesamte Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Denn auch die nach unten korrigierten Wachstumszahlen seien kein Selbstläufer. Sie seien nur mit einer stabilen Planungsgrundlage zu erreichen.

Schnelle Entscheidungen treffen

Wichtig wäre etwa eine schnelle Entscheidung, ob die Corona-Hilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes verlängert werden oder mit Ende des ersten Quartals auslaufen, so Wollseifer. Außerdem sei es nötig Klarheit zu schaffen, ob es mit einem weiteren Corona-Steuerhilfegesetz verlängerte Erleichterungen geben wird. "Unbedingte Verlässlichkeit brauchen unsere Betriebe für langfristige Investitions- und Beschäftigungsplanungen gerade in den Bereichen des Klimaschutzes und Wohnungsbaus."

Im Hinblick auf Zuverlässigkeit sei der kurzfristige Stopp der KfW-Förderprogramme für effiziente Gebäude kontraproduktiv. Er führe zu einem "Vertrauensverlust hinsichtlich der Verlässlichkeit von Förderrahmenbedingungen", erklärt Wollseifer. "Das darf sich auf keinen Fall wiederholen, weil solche Unsicherheiten unseren Betrieben die Basis entziehen, auf der sie planen können. Es ist daher dringend geboten, eine langfristig gültige Förderstruktur gerade im Bereich des Klimaschutzes und Wohnungsbaus zu schaffen und schnellstmöglich entsprechende Nachfolgeprogramme aufzulegen."

Inflation steigt an

Die Bundesregierung geht in ihrem Jahresbericht außerdem davon aus, dass die Verbaucherpreise mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent höher ausfallen als zuletzt. Im letzten Jahr lag die Steigerungsrate bei 3,1 Prozent. Kostentreiber waren vor allem die explodierenden Energiepreise. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll positiv verlaufen: "Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2022 auf 5,1 Prozent zurückgehen, die Zahl der Erwerbstätigen wird laut Prognose durchschnittlich 45,3 Millionen Personen betragen."

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