Bürokratieabbau: "Die Bundesregierung muss Gas geben"

Das Bäckerhandwerk begrüßt, dass die Bundesregierung am vierten Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet, macht zusätzliche Vorschläge und fordert eine schnelle Umsetzung.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden. Das Bäckerhandwerk begrüßt das. Aus seiner Sicht müssen die Betriebe von der übermäßigen Bürokratie befreit werden. Eine Arbeitsgruppe der Regierung hat 22 Maßnahmen vorgelegt, die für die Unternehmen Entlastung bringen sollen. Die Maßnahmen greifen auch Vorschläge des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks auf.

Der Bäckerverband hatte im Oktober des vergangenen Jahres Vorschläge bei der Bundesregierung eingereicht. "Das Thema überzogene Bürokratie ist in der Politik angekommen, und unsere Hinweise und Eingaben zeigen Wirkung", sagt Michael Wippler, Präsident Bäckerverbands. "Ausdrücklich begrüßen wir den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz. Dieses Gesetz würde die Unternehmen von unnötigen Doppelmeldungen von Daten im Rahmen ihrer Statistikpflichten entlasten."

Bäckerhandwerk fordert Nachbesserungen

Noch nicht zufriedenstellend sei allerdings, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend keine konkreten gesetzliche Änderungen vorsehen und sich sich oft auf allgemeine Ankündigungen oder Prüfaufträge beschränkten. "Hier muss dringend nachgearbeitet werden", fordert Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. Er betont, dass aus Sicht des Bäckerhandwerks zentrale Vorschläge fehlen, etwa die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Einführung einer Bagatellgrenze für die Belegausgabepflicht oder die auch vom Normenkontrollrat des Landes Baden-Württemberg vorgeschlagenen Entlastungen für das Bäckerhandwerk.

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- Bürokratie: Schlechte Noten vom Handwerk"Die Bundesregierung muss nun Gas geben, wenn das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Andernfalls drohe die Gefahr, dass gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen mit der zusätzlichen Last der Corona-Pandemie nicht nur den Betrieb aufgeben, sondern sich enttäuscht von den großen Volksparteien im Stich gelassen fühlen", so Schneider.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks