Regierung will die neuen Datenschutzregeln lockern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen am neuen Datenschutzrecht vorzunehmen, um Betriebe zu entlasten.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Das aktuelle Datenschutzrecht

In letzter Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lockern. Sie reagiert damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden, unter anderem des Handwerks. Merkel sagte auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, die bisher vorgesehene Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer beraten. 

Der ehemalige thüringische Innenminister Jörg Geibert hatte auf der CDU-Veranstaltung kritisiert, Handwerker und Vereine bekämen durch die Verordnung massive Schwierigkeiten, weil sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Merkel sagte, dass die Richtlinie nicht dazu führen dürfe, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. 

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Ab dem 25. Mai gilt die DSGVO auch in Deutschland. Das Regelwerk ist umstritten, etwa weil zahlreiche neue Dokumentationspflichten für Unternehmen eingeführt werden. Es herrscht außerdem Verunsicherung darüber, wie die neuen Vorschriften von den Aufsichtsbehörden angewendet werden.