Was kann der Chef tun, wenn Mitarbeiter gegen Israel hetzen?

Die freie Meinungsäußerung gilt zwar auch im Arbeitsverhältnis, aber es gibt Grenzen. Wer im Betrieb gegenüber Kollegen den Angriff der Hamas gutheißt, riskiert seinen Job. Ein Arbeitsrechtsexperte erklärt die Details.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Kündigung: So geht’s richtig

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und rechtlich geschützt. Äußerungen eines Beschäftigten sind daher grundsätzlich dessen Privatsache. Auch wenn der Arbeitgeber diese nicht gutheißen mag, gibt es rechtliche Handhabe nur dann, wenn die Äußerungen in das Arbeitsverhältnis ausstrahlen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb im Gespräch mit Kollegen das Existenzrecht des Staates Israel abstreitet oder in einem Profil in den sozialen Medien unter Angabe seines Arbeitgebers den Hamas-Terror gegen Israel gutheißt. Eine Einschätzung  gibt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

In den Medien wurde unlängst der Fall eines Profifußballers diskutiert, der in den sozialen Netzwerken die Aussage "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein" tätigte und dafür von seinem Verein auf unbestimmte Zeit freigestellt wurde. Die Begründung: Mit der Aussage sei dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen worden und fehle es auch nach einem Gespräch mit dem Fußballer an Einsicht und einer Verhaltensänderung.

"Die Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel dürften einen Angriffskrieg darstellen. Wer eine solche Handlung öffentlich billigt, macht sich nach deutschem Recht strafbar", erläutert Fuhlrott. Gleiches könne im aktuellen Zusammenhang für Äußerungen in Betracht kommen, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprächen. In solchen Fällen könne ein Strafverfahren drohen, so der Arbeitsrechtler.

Verhalten in der Freizeit ist im Grundsatz Privatsache

Diese Wertung sei aber für das Arbeitsverhältnis zunächst nicht von Relevanz: "Wie sich der Arbeitnehmer in der Freizeit verhält, ist grundsätzlich seine Sache", betont der Experte. "Selbst Straftaten in der Freizeit des Arbeitnehmers bleiben arbeitsrechtlich regelmäßig ohne Konsequenz. Ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers kann nur dann Folgen haben, wenn es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird." Wer in seiner Freizeit an entsprechenden Demonstrationen teilnehme, handele als Privatperson. Einen Bezug zum Arbeitsverhältnis gebe es dann nicht.

Kündigung nur bei Bezug zum Betrieb

"Wenn der Arbeitnehmer aber in seiner Dienstuniform auf einer solchen Veranstaltung teilnimmt und entsprechende Aussagen von sich gibt, wird ein betrieblicher Bezug hergestellt. In diesem Fall strahlt die Handlung auf das Arbeitsverhältnis aus. "Der Arbeitgeber kann dann arbeitsrechtlich mit Abmahnung oder Kündigung reagieren", so Fuhlrott. Gleiches gelte, wenn die Äußerung in sozialen Netzwerken verbreitet werde, aber im Profil etwa der Name des Unternehmens genannt werde: "Kein Unternehmen muss dulden, dass sich Beschäftigte rassistisch äußern und dies durch die Nennung des Arbeitgebers auch auf diesen zurückfallen kann", erklärt der Fachanwalt.

Dasselbe gelte für Äußerungen in der Betriebskantine oder auf dem Büroflur: "Wer im Betrieb die Terrorangriffe der Hamas gegenüber Kollegen gutheißt, riskiert ebenfalls seinen Arbeitsplatz. Maßgeblich ist in solchen Fällen aber immer der jeweilige Einzelfall: Von einem Arbeitnehmer, der eine besondere Außenwirkung hat wie etwa ein Fußballprofi, ist ein höheres Maß an Zurückhaltung zu verlangen als von einem gewerblichen Mitarbeiter", sagt der Arbeitsrechtler.

Kritisches Hinterfragen ist erlaubt

Kritische Anmerkungen oder das Hinterfragen bestimmter Sichtweisen sei hingegen auch Beschäftigten immer erlaubt: "Die Meinungsäußerungsfreiheit endet natürlich nicht am Werkstor. Auch als Arbeitnehmer darf ich sachliche Kritik äußern", betont der Anwalt. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine Situation wie der durch die Hamas-Anschläge aktuell eskalierende Nahost-Konflikt eine besondere historische Komplexität aufweise. Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs ist daher nach Ansicht des Arbeitsrechtlers eine zulässige Meinungsäußerung eines Arbeitnehmers, die Billigung von Straftaten oder das Feiern von Raketenangriffen auf Zivilisten hingegen nicht.

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