"Eine verpasste Chance"

Das EU-Parlament hat über das neue Verbraucherrecht abgestimmt und will Bußgelder einführen. Das Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen statt höherer Strafen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special So mischt sich Brüssel in den Betriebsalltag ein

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments will das Verbraucherrecht modernisieren. Es hat am 22. Januar den Berichtsentwurf der EU angenommen. Anstelle von Vereinfachungen sollen vor allem höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden.

Falsche Signale des EU-Parlaments

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu: "Das Europäische Parlament verpasst die Chance, notwendige Vereinfachungen im Verbraucherrecht vorzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Abgeordneten selbst Vorschläge der EU-Kommission für naheliegende Erleichterungen für Betriebe beim Widerrufsrecht verwerfen. Das Verbraucherrecht bleibt damit bürokratisch und praxisfern."

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Ein falsches Signal setze das Europäische Parlament auch mit der Einführung höherer Bußgelder: "Anstatt Betriebe zu bestrafen, sollte der Gesetzgeber praxistaugliche und umsetzbare Regelungen einführen", fordert Schwannecke. Es sei deshalb nur ein schwacher Trost, dass die drastischen Bußgeldentwürfe der EU-Kommission abgeschwächt würden. Die Bundesregierung und der EU-Ministerrat seien gefordert, dem Votum des EU-Parlaments entgegenzutreten. Vorschläge für eine praxistaugliche Gestaltung des Verbraucherrechts habe das Handwerk vorgelegt.