Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat den Kompromiss zum Wachstumschancengesetz beschlossen - ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie. Unklar ist, ob der Bundesrat dem abgespeckten Entlastungspaket für die Unternehmen zustimmt. Das Handwerk hatte mehr erwartet.

Der Bundestag hat den Kompromiss zum Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss erzielt worden war. 267 Abgeordnete lehnten den Kompromiss ab, es gab eine Enthaltung. Nun muss die Länderkammer nach November 2023 erneut darüber entscheiden. Vorgesehen dafür ist die Sitzung am 22. März 2024. Die Union hat ihre Zustimmung unter den Vorbehalt gestellt hat, dass die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden.

Es sind Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Ursprünglich sollte die Wirtschaft jährlich um rund sieben Milliarden Euro bis 2028 entlastet wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits diese Entlastungen als zu gering kritisiert.

Das Gesetz, wie es der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte, sah unter anderem die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie für Unternehmen vor.  Diese Prämie ist jetzt ersatzlos gestrichen. Geplante Verbesserungen beim Verlustrücktrag und die Anhebungen der Wertgrenzen für die Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (Anhebung der GWG-Grenze) wurden ebenfalls gestrichen. 

Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks berichtet, enthält der Vermittlungsvorschlag aber für das Handwerk wichtige Maßnahmen wie

✔ die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von fünf Prozent,

✔ die Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für neun Monate,

✔ einen auf auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer) und eine

✔ Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Holger Schwannecke: "Es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu machen!"

Wirtschaftsverbände appellierten zuletzt an die Union, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses: "Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose ist in ihrer Botschaft an die Politik eindeutig: Es ist keine Zeit mehr für lange politische Grundsatzdiskussionen und schon gar keine Zeit mehr für politisches Taktieren, weder auf Landes- und noch weniger auf Bundesebene. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu machen! 

#zeitzumachen ist auch der Hashtag einer aktuellen Social-Media- und Postkarten-Aktion des Handwerks, dass sich mit diesem Apell an die Politik und die Öffentlichkeit wendet. 

Quellen: Bundestag; ZDH

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