Kein Spielraum für Steuersenkungen

Einfacher wird das Steuerrecht in Zukunft wohl nicht. Auch spürbare Entlastungen stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Handwerk beim ZDH-Steuerforum nicht in Aussicht.

Die Bundesregierung setze in ihrer Haushaltspolitik auf Kontinuität und die "schwarze Null", das betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim ZDH-Steuerforum. Das Wichtigste seien stabile öffentliche Haushalte, das würde das Beispiel Italien zeigen. "Das wirtschaftliche Wachstum ist auch in Zukunft noch da, aber es wird geringer, das müssen wir bedenken", so Scholz im Berliner Haus des Handwerks.

Soli-Abbau: "Teuerste Einzelmaßnahme"

Allein der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute noch zahlen, belaste den Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro im Jahr. "Das ist die teuerste Einzelmaßnahme dieser Legislaturperiode." Ein kompletter Abbau des Soli sei daher nicht machbar.

Die Frage von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, ob er die Weiterführung des Solidaritätszuschlags über das Auslaufen des Solidarpaketes II in 2019 hinaus für verfassungsgerecht halte, beantwortete der Minister mit einem klaren "Ja". Geplant ist, dass ab 2021 alle mit einem Jahresbruttolohn über 61.000 Euro (122.000 Euro bei Verheirateten) den Soli weiterzahlen sollen.

Im nächsten Haushalt werde es aber "erhebliche Steuerentlastungen" geben, etwa für Familien und durch den Abbau der kalten Progression. Scholz kündigte darüber hinaus den Ausbau der Kontrollen von Schwarzarbeit, eine steuerliche Förderung für den Wohnungsneubau und die Kostenübernahme von bis zu 80 Prozent bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen von Handwerkern an.

Streichung des Soli für alle

Dem Handwerk geht das nicht weit genug. Es fordert nach wie vor eine Streichung des Soli für alle. Etliche Einzelunternehmen im Handwerk würden sonst auch in Zukunft nicht entlastet, betonte Wollseifer. Zu den hohen Steuerzahlungen komme die Bürokratie, die den Familienbetrieben die Luft zum Atmen nehme.

Das Handwerk hatte deshalb den Vorschlag der Länder begrüßt, die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) auf 1.000 Euro anzuheben und den Sammelposten zu streichen. Dass der Bund dies nun abgelehnt hat, sei sehr bedauerlich. Die immer umfangreicheren Aufzeichnungspflichten bei Kassen seien ebenfalls kaum noch zu handeln. Wollseifer: "All dies führt die Inhaber unserer Betriebe an die Grenzen des Machbaren."

Faire und verlässliche Steuerpolitik gefordert

Insgesamt hätte sich der ZDH angesichts des Rekordhaushaltes echte Entlastungen erhofft. Andere Wirtschaftsnationen würden das Steuerrecht nutzen, um Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Deutschland hingegen habe eine überdurchschnittlich hohe Unternehmensbesteuerung. Dazu kämen massive Belastungen durch die sozialpolitischen Vorhaben der Koalition. Wollseifer: "Das belastet die Wirtschaft und schadet dem Standort." Es gehe nicht darum, in einen ruinösen Steuerwettbewerb einzusteigen, sondern darum, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu festigen. 

Überfällig sei auch eine entlastende Reform der Einkommensteuer. Rund 80 Prozent der Handwerksbetriebe sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Immerhin: Bei der rechtsform-neutralen Besteuerung der im Unternehmen stehengelassenen Gewinne (Thesaurierungsrücklage) zeigte sich der Minister gesprächsbereit. "Darüber lohnt es sich zu diskutieren." Eine umfassende Unternehmenssteuerreform plant er aber nicht. Im Gegensatz zur Wirtschaft hält Scholz die Unternehmenssteuern nach wie vor für international wettbewerbsfähig.

Reform der Grundsteuer

Bei der Reform der Grundsteuer steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. 14 Milliarden Euro im Jahr nehmen die Gemeinden darüber ein. Scholz strebt eine aufkommensneutrale Neuregelung an. "Die Steuerbürger werden nicht mehr zahlen, aber es wird Verschiebungen geben", versicherte er. Das Handwerk plädiert für ein einfaches, wertunabhängiges Modell, wo die Steuer anhand der Fläche ermittelt wird.

Das vom Finanzminister jetzt den Ländern vorstellte Konzept, wonach die Grundsteuer nicht pro Haus, sondern pro Wohnung berechnet würde, stehe dem entgegen. Hier müssten die Eigentümer unter anderem Angaben zur Fläche, zum Alter und zur Höhe der Miete vorlegen. Kritiker – etwa der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Franz Xaver Peteranderl – sprechen bereits von einem "Bürokratiemonster".