Witwer ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter: Keine Sozialversicherung nötig

Das Geschäft gehörte seiner verstorbenen Ehefrau, ihr Mann war ihr Alleinerbe, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Er ist nicht angestellt und muss keine Sozialbeiträge nachzahlen, entschied das Sozialgericht Berlin.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre, ob die Beiträge zur Sozialversicherung richtig bezahlt wurden. Dabei prüft sie auch immer den sozialrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer. Oft führt das zu hohen Nachzahlungen. Dies ist regelmäßig ein Thema für Gerichtsprozesse. Auch das Sozialgericht Berlin hat sich zuletzt mit einem solchen Fall befasst.

Der Fall

Eine GmbH hatte nur einen Geschäftsführer, alle Anteile der GmbH gehörten einer Kommanditgesellschaft (KG). Die einzige Gesellschafterin der KG war die Ehefrau des Geschäftsführers. Sie verstarb 2017 und setzte ihren Mann als Alleinerben ein. Seitdem war der Geschäftsführer alleiniger Gesellschafter der KG und alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Im Handelsregister wurde er aber nicht als Gesellschafter eingetragen. 

Die Deutsche Rentenversicherung forderte daher rund 57.600 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach. Der Geschäftsführer unterläge weiterhin den Weisungen der KG-Gesellschafterversammlung und sei somit nicht selbstständig, sondern als Angestellter sozialversicherungspflichtig, argumentierte sie. Der Mann klagte dagegen.

Das Urteil

Das Sozialgericht Berlin gab ihm Recht.  Entscheidend für den Status sei unter anderem der Einfluss, den der Geschäftsführer auf die Gesellschaft ausüben könne. In der Verhandlung konnte der Vertreter der Rentenversicherung nicht sagen, wer dem Geschäftsführer überhaupt Weisungen hätte erteilen können. Das Gericht stellte fest, dass es in Wirklichkeit niemanden gab, der dem Geschäftsführer Anweisungen geben konnte.

"Nach Maßgabe dieser Grundsätze war der (…) Geschäftsführer der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum selbstständig tätig. Denn er verfügte in diesem Zeitraum über einen die abhängige Beschäftigung ausschließenden beherrschenden Einfluss auf die Klägerin. (…)", so das Urteil wörtlich.

Praxistipp

Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollten alle Gesellschafter einer GmbH, UG (haftungsbeschränkt) oder Kommanditgesellschaft ein Statusfeststellungsverfahren bei der Rentenversicherung erst nach einer fachlichen Prüfung durch einen Experten starten. 

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5. Mai 2025, Az. S 223 BA 93/23

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