Koalitionsvertrag: So reagiert das Handwerk auf die Pläne

Bürokratieabbau, Abschaffung der Bonpflicht, ein Wohnungsbau-Turbo und die Stärkung der beruflichen Bildung: Vieles aus dem Koalitionsvertrag wird vom Handwerk begrüßt. Die Steuerpläne nennt der ZDH aber "zu verzagt".

Der Koalitionsvertrag, den CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am 9. April in Berlin vorgestellt haben, ist 144 Seiten stark. Überschrieben ist er mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Zehn Mal taucht darin das Wort "Handwerk" auf. 

Unter anderem heißt es da "Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen." 

Die künftige Bundesregierung will Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk fördern und den Investitionsstau in den Bildungsstätten "mit einer verlässlichen Förderung lösen". Berichts- und Dokumentationspflichten sollen abgebaut werden, die Bonpflicht wieder abgeschafft werden - wie vor allem vom Bäckerhandwerk gefordert.

Der Bürokratieabbau ist ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Ziel ist, die Bürokratiekosten in vier Jahren um 25 Prozent zu senken. Beispielsweise sollen kleinere Handwerksbetriebe von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.

• Für die Gastronomie wird der Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Voraussichtlich aber erst ab 2026.

• Zudem wird die wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit möglich, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum zu geben.

• Außerdem will man die Freiwilligendienste stärken und ein freiwilliges Handwerksjahr dort integrieren. 

Auch wenn nicht explizit erwähnt, werden die Pläne der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD das Handwerk an vielen Stellen betreffen. Zum Beispiel

• bei der geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr,

• bei Investitionsprogrammen mit hohen Abschreibungen ("Innovations-Booster") oder

• bei Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiekosten.

• Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein.

• Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.

• Zudem soll die Pendlerpauschale erhöht werden. 

• Für kleine und mittlere Einkommen soll die Einkommensteuer ab Mitte der Wahlperiode (also ungefähr in zwei Jahren) gesenkt werden. Was das genau bedeutet steht im Koalitionsvertrag nicht.

• Der Solidaritätszuschlag bleibt.

• Zudem soll es Kaufanreize für E-Autos geben, zum Beispiel steuerliche Begünstigungen und Möglichkeiten der Sonderabschreibung. 

• Das Gebäudeenergiegesetz (sogenanntes "Heizungsgesetz") soll geändert und dann "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Der ganze Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als pdf

Kommt die Wirtschaftswende?

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht von "wirksamer Medizin, aber auch einigen bitteren Pillen". Dittrich: "Der Standortpatient Deutschland muss endlich runter von der Intensivstation." Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führe, müsse sich erst noch zeigen. "Vieles kann sich in die richtige Richtung drehen."

Für die Betriebe und Beschäftigten seien konkrete Perspektiven für Entlastungen besonders wichtig, so Dittrich. Lob gibt es für das Thema Bürokratieabbau. Hier seien Union und SPD "erfreulich mutig und ambitioniert". Auch die geplante Stärkung der beruflichen Bildung begrüßt der Handwerkspräsident.

Aber, so Dittrich weiter: "An entscheidenden Stellen bleibt der Reformdruck leider bestehen. Hier wird sich die Koalition einem Realitätscheck unterziehen müssen. Der sozialpolitische Teil ist sanierungsbedürftig, bevor die Koalition überhaupt ihre Arbeit aufnimmt."

Auch die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich seien "zu verzagt und zu wenig mittelstandsorientiert". Dittrich fordert die Koalitionäre auf, "mutig und entschlossen an der Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschland zu arbeiten". 

Bau erwartet Infrastrukturoffensive und Transparenz

Den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung will die künftige Regierung "durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive ankurbeln". Man plant einen Wohngungsbau-Turbo. So steht es im Koalitionsvertrag.

Das Baugewerbe begrüßt, dass die Baupolitik weiterhin in einem Bauministerium verankert wird. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Der Verband erwartet eine "zügige und verlässliche Ausrichtung der Förderpolitik" insbesondere im Wohnungsbau. Pakleppa: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse halten wir in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, da sie nur Symptome bekämpft. Wir müssen jetzt an die Ursachen heran und mehr Wohnungen bauen." Außerdem brauche es eine Infrastrukturoffensive.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, findet lobende Wort dafür, dass der Koalitionsvertrag bereits 40 Tage nach Beginn der Sondierungen steht. "Ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit ist zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat."

Für die Baubranche komme es nun darauf an, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch umgesetzt wird. Müller: "Dafür gilt es, eine kluge bundesgesetzliche Lösung zur Mittelverteilung zu erarbeiten, idealerweise auf Basis transparenter Infrastrukturzustandsberichte, Planungsprioritäten und Bedarfsanforderungen." Die Bauindustrie hofft dabei auf Transparenz, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können.

Kfz-Handwerk sieht Licht und Schatten

Licht und Schatten sieht das Kraftfahrzeughandwerk. Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, begrüßt die Pläne der künftigen Koalitionäre für eine Einführung von Sonderabschreibungen, den geplanten umfassenden Rückbau von Bürokratie und Regulierung, Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten.

"Wir begrüßen diese Teile des Koalitionsvertrages, das sind gute Signale für die Wirtschaft. Im Interesse unserer Kfz-Betriebe im Autohandel und Handwerk erwarten wir aber, dass die neue Koalition nun schnell ins Handeln kommt und die vereinbarten Maßnahmen zügig und konsequent umsetzt. Die wirtschaftliche Lage ist mehr als bedenklich und die Risiken nehmen weiter zu. Das große Ziel für die neue Legislatur muss lauten, den Wirtschaftsstandort Deutschland so schnell wie möglich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und vor allem den Mittelstand zu entlasten."

Ganz wichtig bei der Umsetzung sei der flächendeckende Rückbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten, und eine mittelstandsgerechte Vereinfachung von Normen und Standards sowie vereinfachte Regeln für den Zugang zu Innovationsprogrammen. "Für unsere Kfz-Betriebe hat der Abbau von bürokratischen Hemmnissen absolute Priorität. Der Vorsatz ist da, jetzt muss die Regierung liefern", so Joswig.

Bei den für Investitionen und Innovationen so wichtigen Steuerfragen springen die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nach Einschätzung des ZDK jedoch zu kurz. Denn die Pläne für eine Absenkung der Körperschaftssteuer kommen den zahlreichen als Personengesellschaften geführten mittelständischen Familienbetrieben nicht zugute und sollen zudem erst 2028 umgesetzt werden. 

Die Elektromobilität will die neue Bundesregierung mit Kaufanreizen fördern, lasse jedoch die Details offen. Das Kfz- Gewerbe fordert Klarheit, damit die Kunden wieder eine verlässliche Entscheidungsgrundlage haben. Der ZDK begrüßt grundsätzlich das Bekenntnis der Koalitionäre zur Technologieoffenheit, besonders zur Förderung und zum Regulierungsrahmen für erneuerbare Kraftstoffe. Die geplante Senkung der Stromkosten könne die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen befördern. Positiv seien auch die geplanten Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge, ein beschleunigter Ausbau eines flächendeckenden Ladenetzes sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035.

"Hilfsmittelversorgung bleibt Randnotiz"

Das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" (WvD), zu dem der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik gehört, begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zentrale Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in Deutschland ansprechen und die Rolle der Hilfsmittelleistungserbringer stärken wollen. Das Bekenntnis zu mehr Vertrauen und Verantwortung in die Gesundheitsberufe sei ein Schritt in die richtige Richtung, an entscheidenden Stellen jedoch bleibe der Vertrag vage oder greife zu kurz.

Forderungen der HilfsmittelleistungserbringerVersorgungskompetenz: Sanitätshäuser, orthopädietechnische Werkstätten und HomeCare-Dienstleister tragen täglich dazu bei, Selbstständigkeit, Teilhabe und Lebensqualität zu sichern. Ihre Arbeit ist essenziell – im Alltag und im Katastrophenfall. Dennoch spiegelt sich diese Bedeutung im Vertrag nicht ausreichend wider. Hilfsmittelversorgung ist kein Industrieprodukt, sondern das Ergebnis von Versorgungskompetenz, Fertigungskunst, individueller Beratung und therapeutischer Begleitung. Innovationen entstehen nicht nur in Laboren oder Konzernen, sondern ebenso in Werkstätten, Sanitätshäusern und im unmittelbaren Kontakt mit den Patienten.

Digitalisierung: Die angekündigten Digitalreformen eröffnen Chancen für eine vernetzte Versorgung. Umso unverständlicher ist die erneute Verschiebung der elektronischen Verordnung für Hilfsmittel auf 2027 – ein Rückschritt. Die Einbindung der Hilfsmittelleistungserbringer in die elektronische Patientenakte mit Lese- und Schreibrechten ist überfällig. Digitale Anwendungen müssen alle Versorgungsbereiche erreichen – nicht nur ausgewählte.

Bürokratieabbau: Die Ankündigung, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ist überfällig. Die Hilfsmittelversorgung ist durch aufwändige Dokumentationspflichten, uneinheitliche Abrechnungsverfahren und formbedingte Retaxationen besonders betroffen. Einheitliche Prozesse, administrative Rahmenverträge und digital gestützte Genehmigungsverfahren können Versorgungsqualität sichern und Fachkräfte entlasten. Diese Reformen dürfen nicht an Berufsgruppengrenzen enden.

Inklusion und Teilhabe: Das klare Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention ist zu begrüßen. Doch echte Teilhabe gelingt nur mit barrierefreiem Zugang zu individuell angepassten Hilfsmitteln – wohnortnah und ohne bürokratische Hürden. Die Hilfsmittelversorgung muss als Voraussetzung für Inklusion begriffen und entsprechend gestärkt werden.

Systemische Einbindung: Ein modernes Gesundheitssystem braucht berufsgruppenübergreifende Kooperation. Gesundheitsberufe, die den Großteil ihrer Versorgung im GKV-System leisten, müssen systematisch in Versorgung, Digitalisierung und gesundheitspolitische Gremien eingebunden werden. Wer Versorgung gemeinsam gestalten will, muss auch Augenhöhe schaffen.

"Die Koalition hat wichtige Weichen gestellt und erkennt an, dass Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum verdienen – das ist ein überfälliges Signal", erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. "Doch diese Wertschätzung muss sich auch in konkreten Maßnahmen für die Hilfsmittelversorgung niederschlagen – sonst bleibt das Versprechen eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems ein Papiertiger." Es gelte die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, Bürokratie abzubauen und die Hilfsmittelversorgung als zentrales Element moderner Gesundheitsversorgung zu begreifen, das Lebensqualität sichert, vermeidbare Operationen verhindert, Pflegebedürftigkeit hinauszögert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. 

"Die Regierung muss liefern"

"Die Einigung von Union und SPD zeigt: Die politische Mitte will Verantwortung tragen. Es ist ein richtiges Signal, dass die künftige Koalition auf die Förderung von Innovationen und auf die Stärkung der beruflichen Bildung setzt", kommentiert Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. Mehr Ambition hätte er sich bei Steuern und Sozialabgaben gewünscht. Zu verhalten falle die geplante Senkung der Einkommensteuer aus, mit der Union und SPD rund 80 Prozent der Handwerksbetriebe schnell und unbürokratisch entlasten könnten.

"Zu anspruchslos ist sie, wenn es um die überfällige Sanierung der sozialen Sicherungssysteme geht. Damit droht sie, das lohnintensive Handwerk weiter zu belasten und sinnvolle Maßnahmen, auf die sie sich an anderer Stelle geeinigt hat, zu verwässern. Der wirtschaftspolitische Erfolg dieser Bundesregierung wird davon abhängen, ob sie ihre Ankündigungen zu Bürokratieabbau mit Leben füllt. Der angekündigte Kurs der Staatsmodernisierung ist richtig. Aber er muss mit konkreten und durchgreifenden Reformschritten verfolgt werden. Jetzt muss die Regierung liefern – das Handwerk wird ihr diese Chance geben."

"Mutterschutz für Selbstständige" im Koalitionsvertrag

Ein großer Erfolg für alle selbstständigen Frauen und speziell für Tischlermeisterin Johanna Röh, die mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern seit mehreren Jahren dafür kämpft: Der Mutterschutz für Selbstständige steht im Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich: "Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen."

Für den gemeinnützigen Verein Mutterschutz für Alle! e.V. ist das ein wichtiger Meilenstein. "Für alle Gründerinnen, Unternehmerinnen und die, die es perspektivisch werden wollen ist die Aufnahme des Mutterschutzes für Selbstständige in den Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal. Der Handlungsbedarf wurde anerkannt. Nun kommt es auf eine verlässliche und praxisorientierte Umsetzung an", erklärt Johanna Röh, Vorsitzende des Vereins. Jetzt muss die Absicherung noch umgesetzt werden.

Dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) begrüßt das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD, denn er konnte sich mit seiner Forderung einer Mehrwertsteuerreduzierung in der Gastronomie auf sieben Prozent durchsetzen. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: "Die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen, flexible Arbeitszeiten und spürbarer Bürokratieabbau – das sind wegweisende Entscheidungen, die unsere Betriebe jetzt brauchen." 

Das Friseurhandwerk fordert ebenfalls seit Jahren eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent, ging aber leer aus.

IKK classic-Chef Frank Hippler: "Die acht Seiten lesen sich ernüchternd"

Die IKK classic als führende handwerkliche Krankenversicherung reagiert eher enttäuscht und vermisst Strukturreformen. Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, sagt: "Die acht Seiten lesen sich ernüchternd. Das Primärarztmodell soll kommen. Ich frage mich, ob es im Zeitalter von Digitalisierung und KI nicht intelligentere Lösungen geben könnte. In die richtige Richtung hingegen geht der Vorschlag, pauschalierte Honorare für die Behandlung von Chronikern einzuführen. Die kostenträchtige Entbudgetierung der Fachärzte in unterversorgten Gebieten soll "geprüft" werden. Und es ist von Zu- und Abschlägen für Land und Stadt, als "fairer Ausgleich" die Rede. Ich bin skeptisch, dass das die Versorgung verbessert. Aus der Krankenhausreform könnte eine Krankenhausreform light werden – das wird nicht reichen, um Qualität zu erhöhen und die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Gut: Es sollen keine Beitragsgelder in den Krankenhaustransformationsfonds fließen."

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