Finanzministerium rechnet mit Einbruch der Steuereinnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen für den Staat. Bis 2029 sollen es über 81 Milliarden Euro weniger sein als bisher angenommen. Das Handwerk warnt vor der Erhöhung der Steuersätze.

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit deutlich weniger Steuereinnahmen für den Staat in den nächsten Jahren. In seiner Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung ein Minus der Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen von 81,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung aus dem vergangenen Herbst voraus.

"Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser. Auch die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur letzten Schätzung etwas niedriger. Sie sind aber weitgehend so, wie sie auch in den Koalitionsverhandlungen schon zu erwarten waren. Gegenüber den bisherigen Einschätzungen sehen wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung", erklärt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Wirtschaftswachstum anstoßen

Nun gelte es Wirtschaftswachstum anzustoßen, um die Einnahmen stärken. "Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume." Ein Mix aus Investitionen des Staates und Entlastungen für Unternehmen soll die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem sollen Strukturreformen für schneller Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und die Sicherung von Fachkräften  sorgen.

"Gleichzeitig konsolidieren wir und stellen jedes Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt", so Klingbeil. Den Bundeshaushalt 2025 soll das Kabinett im Juni beschließen. In den Planungen für den Haushalt seien die absehbaren Veränderungen bereits berücksichtigt. Für die Haushaltsaufstellung ergäben sich also keine Änderungen.

Lage der Betriebe berücksichtigen

Das Handwerk warnt vor Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu steigern. "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dürfen nicht dazu führen, dass nun reflexartig zu altbekannten steuerpolitischen Rezepten gegriffen wird", betont Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

"Höhere Steuereinnahmen lassen sich nicht verlässlich durch höhere Steuersätze erzwingen und ganz sicher nicht durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie nun schon von der neuen Bundesbauministerin ins Spiel gebracht wurde. Wer jetzt über Steuererhöhungen diskutiert, verkennt die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe, gerade auch im Handwerk", so Schwannecke.

Mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Steuereinnahmen

Statt die Steuerlast weiter zu erhöhen, müsse die Politik steuerpolitische Instrumente nutzen, die Investitionen anreizen und wirtschaftlichen Schwung entfachen. Ein starker Mittelstand, starke kleine und mittlere Unternehmen, ein starkes Handwerk seien der der Schlüssel zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und damit auch zu steigenden Steuereinnahmen.

"Die neue Bundesregierung sollte aus der aktuellen Steuerschätzung als Fazit ziehen, durch weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche Standortpolitik für neue Zuversicht und wirtschaftlichen Schwung zu sorgen, nicht aber die Wirtschaft durch Steuererhöhungen weiter zu bremsen. Nur mit mehr wirtschaftlicher Dynamik steigen am Ende auch wieder die Steuereinnahmen."

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