Wettbewerbsfähigkeit soll im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Er versprach einen Politikwechsel und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Das Handwerk reagiert mit Zustimmung und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

"Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen." So leitete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ein. Er kündigte dabei einen Politikwechsel mit neuen Prioritäten an. Die Wirtschaft sei in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig, aber die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten muss, seien es nicht mehr. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben hemmten seit Jahren ihr Potenzial, so Merz.

Aktuell stecke das Land in der bisher längsten Phase ohne Wirtschaftswachstum. "Wir werden alles daran setzen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir wollen investieren und reformieren." Deutschland könne aus eigener Kraft zu einer "Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut". Deswegen soll die Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab für die Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Verlässliche Investitionsbedingungen und die Verbesserung der Infrastruktur sollen dazu beitragen, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Handwerk begrüßt die Entschlossenheit

Die Verwaltungsleistungen des Staates sollen einfacher werden und digital zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung werde nicht gesetzlich in die Mindestlohnfindung eingreifen. Zudem sei es wichtig, dass sich alle Bürger auf eine stabile Alterssicherung verlassen können. "Wir werden deshalb das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent absichern", sagte Merz. Er kündigte auch Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, eine Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an. Wohnraum müsse bezahlbar bleiben. Zu hohe Preise sollen wieder sinken. 

Das Handwerk begrüßt die Pläne des Kanzlers: "Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz macht deutlich, dass der politische Stillstand vorbei sein soll. Der neue Regierungschef lässt Entschlossenheit erkennen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Was der Kanzler ankündigt, klingt nach Aufbruch mit Ansage: tatkräftig, konkret, unbequemer als bisher", kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er lobt die Ehrlichkeit des Kanzlers, der feststellte, dass es angesichts des Ernstes der Lage nicht ohne Zumutungen gehen werde.

"Wirtschaft braucht jetzt Klarheit"

Nun müsse die Regierung die Dynamik der ersten Wochen nutzen, um zügig entscheidende Weichen zu stellen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssten vor der Sommerpause in echte Beschlüsse und Gesetze münden. Denn es reiche nicht aus, Gestaltungswillen zu zeigen. "Die schwarz-rote Koalition muss beweisen, dass sie in der Lage ist, den politischen Motor auf Betriebstemperatur zu bringen. Bisher ist das Bild gemischt. Die klare Ansage des Bundeskanzlers, dass mehr und effizienter gearbeitet werden muss, ist richtig und lange überfällig."

Die geplanten wirtschaftlichen Entlastungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Doch die ersten Irritationen in der Koalition, etwa rund um die Vorschläge zur Rentenversicherung, zeigen auch: Der politische Motor läuft noch nicht rund", erklärt Dittrich. "Die neue Regierung ist aufgerufen, in den kommenden Wochen zu beweisen, dass sie tragfähig zusammenarbeitet. Die Wirtschaft braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und einen echten Abbau von Bürokratie. Die angekündigten Infrastrukturinvestitionen müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht in Brüssel scheitern oder im deutschen Verwaltungsdickicht steckenbleiben", fordert er. 

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