Schwarzwälder Kirsch? Schutz für geografische Angaben existiert bisher nur für den Wein-, Spirituosen- und Lebensmittelbereich.

Für traditionelle handwerkliche Produkte wie die Schwarzwälder Kuckucksuhr gibt es noch kein EU-weites System zum Schutz geografischer Angaben. (Foto: © Birgit Reitz-Hofmann/123RF.com)

Neuer Schutz für traditionelle regionale Handwerksprodukte

Betriebsführung

Regionale Produkte wie Schwarzwälder Kuckucksuhren oder Solinger Messer sollen bald besser geschützt werden, plant die EU-Kommission. Der ZDH begrüßt dies und hat Vorschläge, wie das Verfahren für das Handwerk praktikabel gestaltet werden kann.

Die EU-Kommission hat in einem Verordnungsentwurf die Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben auf handwerkliche und industrielle Produkte vorgeschlagen. Dies bietet Chancen für das regionale Handwerk, deren Produkte häufig auf besondere, traditionelle Weise hergestellt werden und damit ein wichtiger Teil der lokalen Kultur und Identität sind.

Für traditionelle handwerkliche Produkte wie geschliffene Natur- und Edelsteine, Schmuck, Textilien, Spitzen, Besteck, Glas sowie Keramik und Porzellan gibt es noch kein EU-weites System zum Schutz geografischer Angaben. Ein solches existiert bisher nur für den Wein-, Spirituosen- und Lebensmittelbereich sowie für landwirtschaftliche Produkte. Um die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Hersteller zu stärken und der regionalen Wirtschaft Auftrieb zu geben, soll der Schutz nunmehr auch auf handwerkliche und industrielle Produkte ausgeweitet werden.

Mit langer Tradition und qualitativ hochwertig hergestellt

Denn auch traditionelle Handwerksprodukte, wie beispielsweise Schwarzwälder Kuckucksuhren, erzgebirgische Schwibbogen und Solinger Messer haben eine lange Tradition in den betroffenen Regionen und werden entsprechend jahrhundertelanger handwerklicher Verfahren qualitativ hochwertig hergestellt. Wegen der starken Verbindung von Handwerk, Kunst und Historie sind sie daher ebenso schützenswert wie vergleichbare landwirtschaftliche Produkte, etwa Nürnberger Lebkuchen und Schwarzwälder Schinken.

Damit der wichtige Schutz für Handwerksbetriebe praxisgerecht wirkt, muss das System zur Eintragung einfach, einheitlich und effektiv sein sowie möglichen Missbrauch verhindern, fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer Stellungnahme.

Eintragungsverfahren läuft zweistufig

Laut Kommissionsvorschlag soll die Eintragung geografischer Angaben in einem zweistufigen Verfahren möglich werden: Die Hersteller müssen die Eintragung bei den benannten Behörden der Mitgliedstaaten beantragen, welche das nationale Einspruchsverfahren durchführen. Anschließend werden erfolgreiche Anträge zur weiteren Bewertung und Genehmigung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weitergeleitet. Das EUIPO trifft daraufhin eine Entscheidung über die Gewährung oder Verweigerung des Schutzes.

Bei erfolgreicher Eintragung können Hersteller mit der geschützten geografischen Angabe und einem Logo auf der Produktkennzeichnung werben. Hersteller handwerklicher Produkte mit eingetragener geografischer Angabe werden dadurch in die Lage versetzt, ihre Produkte in allen Unterzeichnerländern der Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu schützen. Wenn ein Mitgliedstaat kein nationales Bewertungsverfahren einrichtet, sollen Anträge auch direkt beim EUIPO gestellt werden können.

Einfacher, einheitlicher und effektiver Schutz wichtig

Damit diese neue Schutzmöglichkeit für Handwerksbetriebe einen Mehrwert bietet, muss das Verfahren in der Praxis möglichst einfach, einheitlich und effektiv gestaltet werden, fordert der ZDH.

  • Einfach: Es ist besonders wichtig, dass das System zur Eintragung von Herkunftsangaben von der Beantragung bis zur Bescheidung einfach, nachvollziehbar, schnell und bürokratiearm gestaltet ist.
    In diesem Zusammenhang sollte Deutschland den Herstellern ermöglichen, ihre Produkte selbst für konform mit den Produktspezifikationen zu erklären. Hierdurch wird das Verfahren flexibler und kostengünstiger.

  • Einheitlich: Es sollte bei allen geografischen Angaben das gleiche Verfahren gelten und die EU-Kommission für die Eintragung, Änderung und Löschung zuständig sein. Die Differenzierung zwischen dem Verfahren für landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte ist sachlich nicht erforderlich und führt zu einer unnötigen Verkomplizierung von Zuständigkeiten und Kompetenzen.

  • Effektiv: Schließlich sollte zur effektiven Durchsetzung, neben dem öffentlichrechtlichen Verfahren auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch in der Verordnung vorgesehen werden.

Fälschungen verhindern

Ziel der EU ist auch, das Vorgehen gegen gefälschte Produkte zu erleichtern, einschließlich solcher, die online verkauft werden. Aus Sicht des Handwerks ist zu diesem Zweck darüber hinaus der zwingende Herstellernachweis erforderlich, dass zumindest ein wesentlicher Produktionsschritt in dem geografischen Gebiet erfolgt. Nur so kann Missbrauch konsequent verhindert werden und der Schutz die Vermarktungschancen des regionalen Handwerks tatsächlich verbessern.

Quelle: ZDH

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Text: / handwerksblatt.de