Passfotos: Staatsbetrieb im Vorteil?

Digitale Passfotos gleich auf dem Amt machen lassen: Behörden bekommen über die Bundesdruckerei Automaten gestellt. Private Anbieter wie Fotografen und Drogeriemärkte sind hier klar im Nachteil, kritisiert die Wirtschaft.

Seit Mai 2025 müssen Passbilder digital ans Amt übermittelt werden. So soll sichergestellt werden, dass keine verfremdeten Fotos auf Reisepässe und Personalausweise gelangen (sogenanntes Morphing). Ausgedruckte Bilder werden nicht mehr akzeptiert. Um diese Anforderungen zu erfüllen, haben die Fotografen und Drogeriemärkte erheblich in ihre Technik investiert und sich registrieren lassen.

Aber nicht nur die Privatwirtschaft hat investiert. Die Bundesdruckerei, ein staatliches Unternehmen, hat ein Aufnahmesystem für biometrische Daten mit dem Namen PointID für die Behörden entwickelt. Damit sollen möglichst viele Kommunen ausgestattet werden, berichtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK.

171 Millionen Euro sollen rund 10.000 PointID-Lichtbild-Automaten für 6.000 Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten, so die DIHK.

Die Finanzierung sollte ursprünglich über eine Lichtbildgebühr von 6 Euro erfolgen, die die Kommunen erheben und an die Bundesdruckerei abführen. So sieht es das Gesetz von 2020 vor. Das Bundesinnenministerium habe aber im März 2025 beschlossen, dass diese Gebühr vollständig bei den Kommunen verbleiben soll. Die hierdurch entstandene Finanzierungslücke soll über die Erhöhung der allgemeinen Ausweisgebühr von 37 auf 46 Euro "solidarisch" geschlossen werden. Für alle unter 24 Jahren soll der Personalausweis weiter 22,80 Euro kosten.

Werden Bürger dazu gedrängt die Automaten auf dem Amt zu nutzen?

Die DIHK kritisiert diese "problematische Quersubventionierung": Die Kommunen würden Einnahmen erhalten, ohne selbst mit direkten Ausgaben belastet zu sein.

"Diese Anreizstruktur motiviert sie aktiv zur bevorzugten Nutzung von PointID gegenüber anderen Systemen von privaten Anbietern. Die Folge: Bürgerinnen und Bürger werden faktisch zur Nutzung kommunaler Systeme gedrängt, obwohl ihnen gesetzlich Wahlfreiheit bei der Lichtbilderstellung zusteht. Außerdem wird so die Möglichkeit, alternative Systeme zu berücksichtigen, durch die Quersubventionierung von PointID über die Personalausweisgebühren eingeschränkt."  Der Verband warnt vor einem "Verlust erheblicher Investitionen privater Unternehmen in innovative Aufnahmesysteme". 

Quelle: DIHK

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