Die Kosten für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Diesel oder Benzin steigen mit der schrittweisen Erhöhung des CO2-Preises. (Foto: © rclassenlayouts/123RF.com)
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November 2020
2021 startet das CO2-Emissionshandelssystem. Dadurch entstehen Mehrkosten für die Betriebe. Die Senkung der EEG-Umlage fange diese nicht auf, so der ZDH.
Anfang des nächsten Jahres startet das CO2-Emissionshandelssystem (EHS) in Deutschland. Betroffen sind alle Bereiche, die nicht schon durch das Europäische EHS abgedeckt sind. Dazu gehören Wärme und Mobilität. Das Bundeskabinett hatte dafür im Oktober 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten zugestimmt. Damit war im Dezember des vergangenen Jahres klar: Das BEHG greift ab 2021 als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.
Damit wird der Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen teurer. Die Emission von einer Tonne CO2 wird ab kommendem Januar 25 Euro betragen und in einer Einführungsphase bis 2025 schrittweise ansteigen (2022: 30 Euro; 2023: 35 Euro; 2024: 45 Euro; 2025: 55 Euro). Für 2026 soll der Preis schließlich mindestens bei 55 und höchstens 65 Euro liegen. Erst dann soll der Preis mittels Auktionen und Handel ermittelt werden.
Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin werden mit Inkrafttreten des BEHG teurer. Betroffen seien auch Handwerksbetriebe, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er schätzt die Mehrkosten auf 7,4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sei mit einer Preissteigerung von sechs Cent pro Liter beim Heizöl und Diesel, um fünf Cent beim Benzin und um 0,5 Cent pro Kilowattstunde beim Erdgas zu rechnen.
2026 könnten Heizöl und Diesel dann 17 Cent mehr kosten, Benzin 15 Cent und Erdgas 1,5 Cent. Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung soll zumindest in Teilen dazu genutzt werden, die EEG-Umlage abzusenken und die Kosten für Mittelstand und Privathaushalte zu kompensieren.
Der ZDH ist allerdings skeptisch, dass die jetzt von den Netzbetreibern bekanntgegebene Absenkung der Umlage von aktuell knapp 6,8 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr ausreichen wird. Auch die geplante weitere Absenkung für 2022 auf 6,0 Cent sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Verband fordert deshalb eine Finanzierung der gesamten EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln.
Er kritisiert die Kosten der besonderen Ausgleichsregelung für großindustrielle Verbraucher, die derzeit über die EEG-Umlage seitens des Mittelstands und der Privathaushalte gedeckt werde. Sie müsse als Erstes aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Andernfalls könne es zu rechtlichen Problemen kommen, wenn die EU-Kommission die Regelung als beihilferechtlich genehmigungspflichtige Unternehmenssubvention wertet.
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