Länder schlagen Maßnahmen für geringere Energiepreise vor

Mehrere Länder haben in einer Entschließung Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieversorgung bezahlbar zu halten. Dazu gehören eine Besteuerung von Übergewinnen von Ölkonzernen und eine Senkung der Stromsteuer.

Mehrere Länder haben im Bundesrat eine Initiative gestartet, um die Energiepreise zu senken. In einer Entschließung schlagen sie vor, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und dieses Geld gezielt für Entlastungen und strukturelle Reformen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Der Bundesrat müsse die Bundesregierung auffordern, die Stromsteuer zu senken und schnell den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen umzusetzen.

Die steigenden Energiepreise seien eine Belastung für die Bürger und die Wirtschaft. Nicht alle Preissteigerungen könnten mit den Entwicklungen der Rohstoffmärkte erklärt werden. Es sei "notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen". Missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen seien zu unterbinden. Der Bundesrat solle sich dafür aussprechen, Übergewinne wie bereits 2023 befristet abzuschöpfen und mit dem Erlös gezielt Bürger und besonders kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. 

Die deutschen Strompreise lägen auf hohem Niveau und belasteten Haushalte und Unternehmen erheblich. Daher soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Stromsteuer kurzfristig für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abzusenken und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren. Um energieintensive Industrien international wettbewerbsfähig zu halten, fordern die Länder auch, schnell den genehmigten Industriestrompreis einzuführen. Es seien auch strukturelle Reformen notwendig, um Energie nachhaltig bezahlbar zu machen. Zentrales Ziel sei es, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und erneuerbare Energien und Stromnetze auszubauen.

Quelle: Bundesrat

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