"Stillstand ist unser ärgster Gegner"

Bei den beiden Landtagswahlen im März haben die im Bund regierenden Parteien nicht immer gute Ergebnisse erzielen können. Das zeige, dass die Politik Veränderungen anstoßen müsse, um die Strukturprobleme in Deutschland zu lösen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg konnte die CDU nicht den von ihr gewünschten Machtwechsel erreichen. Die Grünen lagen am Ende knapp vor den Christdemokraten und stellen voraussichtlich mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten. Die SPD stürzte mit 5,5 Prozent der Wählerstimmen auf einen neuen Tiefstpunkt und blieb nur knapp im Landtag. In Rheinland-Pfalz verlor sie die Mehrheit und ist nun hinter der CDU nach 35 Jahren an der Macht nur noch die zweitstärkste Kraft. In beiden Ländern konnte die AfD deutlich zulegen.

Aus Sicht des Handwerks müsse das vor allem auch in Berlin ein Weckruf für die Regierungsparteien sein, endlich weitreichende Reformen einzuleiten. ""Wer sich nicht bewegt, kommt unter die Räder. Das ist die zentrale Erkenntnis aus den zurückliegenden Wahlen, die auch durch die Politik in Berlin mitbestimmt wurden", erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Jetzt müssen endlich alle Parteien begriffen haben: Nicht die Veränderung ist unser ärgster Gegner, sondern der Stillstand. Deutschland braucht wieder eine positive gesellschaftliche Erzählung und eine Agenda des Aufbruchs."

Handwerk fordert politischen Befreiungsschlag

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Das Handwerk fordert deswegen einen "politischen Befreiungsschlag". Die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland müssten endlich angepackt werden. Dittrich: "Im Kern geht es darum, die Belastungen drastisch zurückzufahren, neue Dynamik zu erzeugen und die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Dazu ist es unerlässlich, Betrieben und Beschäftigten wieder mehr Freiheit zurückzugeben: mit weniger Bürokratie, geringeren Steuern und Abgaben sowie bezahlbarer Energie."

Die Bundesregierung müsse nun schnellstens ein "schlüssiges Reformkonzept" vorlegen. "Gleichzeitig warne ich eindringlich davor, aus den Wahlergebnissen die falschen Schlüsse zu ziehen. Die Antwort kann nicht sein, sich weiter einzumauern, auf die nächsten Landtagswahlen zu schielen oder gar Beschäftigte gegen Unternehmer auszuspielen. Wir müssen jetzt in Deutschland an einem Strang ziehen und gemeinsam Mut zur Veränderung beweisen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Reformbewegung zu setzen", so Dittrich.

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