Die Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten, sollen in Zukunft direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist.

Die Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten, sollen in Zukunft direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist. (Foto: © everythingpossible/123RF.com)

Kabinett beschließt E-Government-Check

Politik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen. Bei jedem Gesetzesvorhaben soll geprüft werden, ob und wie es digital umsetzbar ist.

Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen soll digitaler werden. Dazu hat die Landesregierung jetzt einen E-Government-Check beschlossen. Damit soll bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, ob und wie es digital umzusetzen ist. So will die Regierung Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich gestalten.

Die Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten, sollen in Zukunft direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist. Mit der Digitalisierungsprüfung soll verhindert werden, dass Digitalisierungsaspekte erst nachträglich und durch aufwändige Korrekturen berücksichtigt werden.

Das Digitale von Anfang an mitdenken

Bisher wird bei neuen Gesetzesvorlagen untersucht, wie sie sich auf den Haushalt, auf Aspekte der Nachhaltigkeit oder finanziell auf Unternehmen und Bürger auswirken. Verankert ist der E-Government-Check in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die GGO ist das Innenministerium zuständig.

"Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken. Bereits im Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen kann, ist wichtig, um moderne und gleichzeitig sichere Gesetze zu erarbeiten. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul (CDU).

Digitalisierung als großes Zukunftsthema

Spätestens die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Digitalisierung eines der großen Zukunftsthemen des Landes ist, ergänzt Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP). "Jetzt stellen wir sicher, dass schon bei der Erarbeitung neuer Gesetze die digitale Umsetzung berücksichtigt wird. Der E-Government-Check ist hierfür das passende Mittel."

Quelle: NRW-Digitalministerium

Text: / handwerksblatt.de

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